Bundestag verabschiedet Hilfspaket

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Angesichts der bereits spürbaren Folgen der Corona-Epidemie in Wirtschaft und Gesellschaft wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung des beispiellosen staatlichen Hilfspakets immer lauter. Vor allem viele Klein- und Kleinstunternehmer leiden schon jetzt unter den massiven Einschränkungen.

Der Schutzschirm für Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen nahm indessen die zweite Hürde. Der Bundestag stimmte dem Paket, das das Kabinett zu Beginn der Woche auf den Weg gebracht hatte, am Mittwoch mit großer Mehrheit zu. Am Freitag soll der Bundesrat folgen - wieder im Eilverfahren. Hier sind aber nicht alle Einzelgesetze zustimmungspflichtig.

Vor diesem bedrohlichen Hintergrund kam in der Debatte, aber auch außerhalb des Bundestages der Wunsch auf, schon jetzt über Exitstrategien aus dieser historisch schweren Krise nachzudenken. Damit sollen dauerhafte Schäden vermieden werden. Die Kritik aus der Opposition: Bislang fehle ein Plan für das, was nach Ostern beziehungsweise in zwei oder drei Monaten notwendig sein wird.

Etliche Redner schlossen nicht aus, dass beim Hilfspaket nachgelegt werden muss. Schon mit dem jetzigen Paket bringt die Bundesregierung gewaltige Summen auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt: Das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür setzte der Bundestag eine Notfallregelung in Kraft.

Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds bis zu 600 Milliarden Euro sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können. Der Staat soll sich notfalls auch an Firmen beteiligen können. Das Insolvenzrecht soll gelockert werden. Bereits am Montag startete ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der staatseigenen Förderbank KfW.

Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen. Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen Beschäftigte leichter halten können. Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) forderte ein Ende der wirtschaftlichen Auszeit nach Ostern. «Für die gesamte Volkswirtschaft und unseren Staat wird der Schaden nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren», sagte Linnemann der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte eine «Exit-Strategie». Die jetzigen Beschränkungen seien verhältnismäßig. Der aktuelle Zustand passe aber nicht zu einer offenen Gesellschaft, gefährde die Wirtschaft und auch den sozialen Frieden. Da «schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte», müsse der Zustand «Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich» überwunden werden.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland mahnte ebenfalls, die Regierung müsse auch einen langfristigen Plan vorlegen. Die Menschen wollten wissen, was geschehe, «wenn es in drei Monaten immer noch keine Entwarnung gibt».

Unionsfraktionsvize Andreas Jung sprach sich für einen Tilgungsplan für die Kredite aus, die während der Corona-Krise auflaufen. Ein Tilgungsplan sei ein Versprechen an die Kindergenerationen, ihnen nicht die Schulden der jetzigen Krise zu überlassen.

Bereits vergangene Woche hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im «Spiegel» angedeutet, dass irgendwann der Zeitpunkt kommen könnte, «an dem man zur sogenannten Umkehrisolation übergeht». «Die jüngere, gesunde Bevölkerung kann dann wieder zu einem tendenziell normalen Leben übergehen. Aber die älteren und vorerkrankten Patienten werden auch dann weiter mit Einschränkungen leben müssen.»

Der AfD-Abgeordnete Paul Hampel argumentierte, besser als «die gesamte Wirtschaft auf Null zu stellen» wäre es, alte Menschen und Bürger mit Vorerkrankungen unter besonderen Schutz zu stellen - etwa durch Quarantäne in aktuell geschlossenen Hotels.

In der Generaldebatte des Bundestages appellierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) an alle: «Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.» Der Finanzminister wie auch Abgeordnete dankten Ärzten, Verkäufern, Busfahrern und anderen, die trotz des Infektionsrisikos das öffentliche Leben am Laufen halten: «Sie leisten Großes in diesen Tagen», sagte Scholz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Sitzung nicht teil, da sie sich zuhause in Quarantäne befindet. Der erste sowie auch der zweite Test auf eine Corona-Infizierung waren negativ. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte eine schnelle Umsetzung der Hilfspakete an.

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte einen Zuschlag von monatlich 500 Euro für systemrelevante Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Einzelhandel oder bei Berufskraftfahrern. Multimillionäre und Milliardäre sollten eine Sonderabgabe leisten. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, möglicherweise müsse bei den Hilfspaketen nachgelegt werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei verteidigte die verschärften Grenzkontrollen. Es gehe um Gesundheitsschutz, nicht um Abschottung. (dpa)


 

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