Bundesrat segnet Hilfspakete ab - Keine Lockerung der Beschränkungen

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Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger können fließen. Zwei Tage nach dem Bundestag hat ihnen am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt. Während die Infektions- und Todeszahlen weiter steigen, wird in Deutschland bereits über eine Lockerung der erst seit wenigen Tagen geltenden starken Ausgangsbeschränkungen diskutiert. Die Bundesregierung lehnt die Debatte darüber jedoch als verfrüht ab.

BUNDESRAT BESCHLIEßT CORONA-HILFEN

Einstimmig und ohne Debatte hat der Bundesrat am Freitag im Schnelldurchgang die Hilfspakete der Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossen. Damit können nun große Firmen unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden. Für kleine Firmen und Selbstständige gibt es direkte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro. Finanziert werden diese und andere Hilfen durch einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das Gesetzespaket muss nur noch durch den Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Die ersten Gelder sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

DEBATTE ÜBER LOCKERUNG DER BESCHRÄNKUNGEN

Die strengen Ausgangsbeschränkungen in Deutschland gelten erst seit Montag - doch schon wird über eine Lockerung diskutiert. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßte die Diskussion als ein «positives Zeichen» für die Menschen im Land. Wann der richtige Zeitpunkt für eine Lockerung sei, müssten die Gesundheitsexperten entscheiden, sagte er im Deutschlandfunk. Dennoch sollte das staatliche Handeln auf die Frage gerichtet sein, wann es wieder ein normales Leben geben könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings am späten Donnerstagabend in einer telefonischen Pressekonferenz erklärt, man wisse noch gar nicht, ob die schärferen Maßnahmen greifen. «Und deshalb muss ich die Menschen hier in Deutschland wirklich hier um Geduld bitten.»

INFEKTIONS- UND TODESZAHLEN STEIGEN WEITER

In Deutschland sind bislang mehr als 43 700 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben Nordrhein-Westfalen mit mehr als 11 500 nachgewiesenen Fällen und 85 Toten sowie Bayern mit mehr als 8800 Fällen und Baden-Württemberg mit mehr als 8400 Fällen. Gerechnet auf 100 000 Einwohner verzeichnet Hamburg mit einem Wert von 87,7 die meisten Infektionen. Mehr als 270 mit Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang gestorben.

USA ÜBERRUNDEN CHINA BEI INFEKTIONSZAHLEN

Die USA haben nach Angaben von US-Experten inzwischen mehr bekannte Coronavirus-Infektionen als jedes andere Land der Welt. In den Vereinigten Staaten gab es bis Freitagfrüh mehr als 85 900 bekannte Infektionen, in China mehr als 81 700 und in Italien mehr als 80 500, wie aus einer Übersicht der Johns-Hopkins-Universität in den USA hervorgeht. US-Präsident Donald Trump telefonierte nach eigenen Angaben mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und hob die gute Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie hervor. «China ist schon weit vorangekommen und hat ein großes Verständnis des Virus entwickelt. Wir arbeiten eng zusammen. Großer Respekt!», schrieb Trump auf Twitter.

GOTTESDIENSTLOSE ZEIT SCHMERZT EKD-RATSVORSITZENDEN 

Das Verbot von Gottesdiensten ausgerechnet in der Fasten- und Osterzeit schmerzt den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. «Wir erleben eine Situation, die wir so noch nie hatten. Es tut erstmal einfach weh, weil die Kraftquelle, die ein solcher Gottesdienst für uns bedeutet, nicht mehr zugänglich ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen damit rechnen, dass um Ostern herum die Zahl der Corona-Toten deutlich gestiegen sein wird. In dieser Situation deutlich zu machen, dass der Tod nicht das letzte Wort hat, das ist die Aufgabe unserer Osterpredigten.»

KURZARBEIT BEI DER LUFTHANSA

Die Lufthansa hat Kurzarbeit für Tausende ihrer Mitarbeiter in Deutschland angemeldet. Geplant sei dies für rund 31 000 Beschäftigte der Bereiche Kabine, Boden und Cockpit, sagte ein Sprecher am Freitag in Frankfurt. Vereinbarungen gebe es bereits für die Flugbegleiter und das Bodenpersonal, während eine Lösung mit der Pilotengewerkschaft «Vereinigung Cockpit» noch auf dem Weg sei. Die Kurzarbeit soll zunächst bis zum 31. August gelten. Wegen der geringen Nachfrage in der Corona-Krise fährt der Luftverkehrskonzern das Angebot seiner Fluggesellschaften europaweit immer weiter herunter. Lufthansa hat angekündigt, von den rund 760 Flugzeugen der Konzernflotte etwa 700 abzustellen und erst bei steigendem Bedarf wieder zu aktivieren.

JOHANNES B. KERNER HAT CORONA ÜBERSTANDEN

Nachdem der Moderator Johannes B. Kerner Mitte März positiv auf das Coronavirus getestet worden war, darf der Hamburger nun endlich wieder raus. Prompt geriet er beim Spaziergang an der Alster in eine Polizeikontrolle. «Die haben mich angehalten und wollten auch dieses Schreiben sehen. Und das habe ich ihnen natürlich gezeigt», sagte der 55-Jährige in der Sky-Sendung «Matze Knops Homeoffice». Es ging um das Schreiben des Gesundheitsamtes, in dem steht, dass seine Quarantäne nun aufgehoben ist. Langeweile sei das schärfste Symptom seiner Erkrankung gewesen, berichtete Kerner. Auch soziale Kontakte hätten ihm gefehlt. «Das ganze digitale Zeug (..) kann das nicht ersetzen.»

Steinmeier unterzeichnet Gesetzespaket mit Corona-Hilfen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetzespaket mit den Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Freitag in Berlin mit. Die Gesetze müssen jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Bundesrat das Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger einstimmig beschlossen. Die ersten Gelder sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Gesetzespaket mit Corona-Hilfen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Gesetzespaket mit den Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise ist am Freitagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Am Vormittag hatte der Bundesrat das Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger einstimmig beschlossen. Am Nachmittag war es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Die ersten Gelder sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen. (dpa)


 

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