Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise findet Zustimmung im Bundesrat. Die Bezugszeit soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021 - dafür sprach sich nun auch die Länderkammer aus.

Die Opposition hat mangelnde parlamentarische Grundlagen für die erneuten weitreichenden Corona-Beschränkungen kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner nannte Pläne der großen Koalition für erweiterte gesetzliche Verankerungen ein «rechtspolitsches Feigenblatt».

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. «Ich will, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, der aktuell bis 30. Juni 2021 befristet ist, unbefristet verlängert wird», sagte Dobrindt.

Eine Hotelkette ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das bedeutet aber nicht, dass das Gericht den Maßnahmen im Umkehrschluss zustimmt.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung zusätzliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die vom November-Shutdown betroffen sind. Wie genau die Bedingungen bei den Entschädigungen aussehen, war bislang unklar. Nun gibt es die Details für Hotels, Restaurants und die Zulieferindustrie.

Die Chefs von Hans im Glück und Peter Pane bemägeln in großen Medien die unklaren Bedingungen bei den Entschädigungen für Gastronomen. Peter Pane-Boss Junge glaubt, dass seine Restaurantkette noch bis zum Jahreswechsel aus eigener Kraft durchhalten könne.

Beschäftigte der Hamburger Hotel- und Gastronomiebetriebe wollen am Donnerstag (11.30 Uhr) auf ihre Situation im Corona-Teil-Lockdown aufmerksam machen. Zu der Protestkundgebung unter dem Motto «Wir müssen den Löffel abgeben» hat die NGG aufgerufen.

Von den 25 Milliarden Euro, die für die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen, ist bislang erst ein Bruchteil geflossen. 92.861 von 128.714 Anträgen wurden bewilligt. Verbände kritisieren die hohen Hürden bei der Antragstellung.