Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Der DEHOGA hält das Gesetz für verfassungswidrig und kündigte Verfassungsbeschwerde an, da es keine Entschädigungsregeln enthält.

Justizministerin Lambrecht will, durch eine Änderung des Mietrechts, Gewerbetreibende, wie Hoteliers und Gastronomen, in der Corona-Krise unterstützen. Die Einschränkung der Nutzung von angemieteten Flächen durch staatliche Beschränkungen bedeute regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis. Der DEHOGA fordert schon lange eine entsprechende Anpassung.

Zum Schutz vor einer möglichen Corona-Infektion will der Bund Mitarbeitern von Behörden und Ministerien bei Dienstreisen in der Bahn in den nächsten Monaten einen leeren Nachbarplatz zahlen. Dies soll einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten.

DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges hatte bereits am letzten Freitag angedeutet, dass der Verband ein betroffenes Unternehmen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz unterstützen könne. Jetzt legt Verbandspräsident Guido Zöllick nach.

Bund und Länder appellieren an die Bürger, private Kontakte weiter zu reduzieren. Bayerns Ministerpräsident Söder stimmte auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein. An Lockerungen sei nicht zu denken, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann.

Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Nach Ansicht des DEHOGA sei dieses jedoch inkonsequent und verfassungswidrig, da keine Entschädigung für diesen Fall für die Betriebe vorgesehen seien.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat den Vorschlag des Bundes zur drastischen Verschärfung der Corona-Beschränkungen als unverhältnismäßig kritisiert. Arbeitgeber müssten demnach auf jeden Beschäftigten verzichten, der sich mit einem Schnupfen melde.

Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Kontaktbeschränkungen sollen ausgeweitet, auf private Feiern bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Wer Husten oder Schnupfen hat, soll sich in Quarantäne begeben.