Politik

Kabinett beschließt Zuckersteuer

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Checkliste: 13 Schritte für Hotels vor der Heizperiode

Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.

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Koalition einigt sich bei Zuckersteuer

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn im bayerischen Gastgewerbe

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

FDP unterstützt Tierwohlabgabe auf Fleisch

Auf Milliardenkosten für bessere Bedingungen der Tiere in den Ställen sollen die Bauern nicht sitzen bleiben. Doch wie lässt sich mehr Geld organisieren? Aus dem Agrarland Niedersachsen kommt ein Vorstoß dazu.

Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

In die Diskussion um eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung platzt das Bundesarbeitsgericht mit einem Grundsatzurteil, das einem Paukenschlag gleich kommt. Denn der Richterspruch kann weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt Zehntausender haben . Auch das Gastgewerbe könnte betroffen sein. Eine Einschätzung.

Bundesrat beschließt Corona-Regeln für Herbst und Winter

Der Bundesrat hat neue Corona-Schutzauflagen für Herbst und Winter beschlossen. Bundesweit eingeführt werden mit dem Beschluss vom Freitag unter anderem Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Weitere Auflagen wie etwa Maskenpflichten in Restaurants können die Bundesländer verhängen.

Energiekrise: DEHOGA fordert vehement sofortige Unterstützung für das Gastgewerbe

Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin den Unternehmen weitere Hilfen versprochen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte zu, Dienstleistungsbranchen wie das Gastgewerbe mit Energiekostenzuschüssen unterstützen.

Bundesrat berät über mögliches Ende der Vorkasse bei Flugtickets

Reisende sollen nach dem Willen Niedersachsens Flugtickets künftig erst beim Check-in bezahlen müssen. Eine entsprechende Vorlage des Landes gegen die Vorkasse in dem Bereich wurde am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative wird in den kommenden Tagen in den Ausschüssen der Länderkammer beraten.

Hartz-IV-Ersatz: DEHOGA kritisiert neues Bürgergeld

Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld ist am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. „Es bleibt zu hoffen, dass hier nicht erneut falsche Signale gesetzt werden“, kritisierte der DEHOGA.

Mehrweg im Gastgewerbe: Neue Praxis-Handreichungen für die Branche

Ab dem 1. Januar 2023 werden zudem größere Gastronomiebetriebe verpflichtet, ihren Gästen Mehrwegalternativen im Takeaway-Geschäft anzubieten. Zum Thema, wie der Außer-Haus-Konsum möglichst klimafreundlich gestaltet werden kann, hat das Umweltministerium zwei informative Broschüren veröffentlicht.

EU-Gericht bestätigt milliardenschweres Bußgeld gegen Google

Google muss nach einer Schlappe vor dem EU-Gericht den Wettbewerbsvorgaben der EU-Kommission beim Smartphone-System Android folgen. Die Luxemburger Richter bestätigten am Mittwoch die Rekord-Wettbewerbsstrafe der Kommission aus dem Jahr 2018. Die Strafe beläuft sich auf 4,125 Milliarden Euro.