Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Schotten der EU weitgehend dicht. Nicht notwendige Einreisen aus den allermeisten Ländern der Welt sind derzeit verboten. Doch Europa könnte sich bald schon wieder öffnen.

Mehrere Bundesländer haben sie bereits, nun will der Bund nachlegen und einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen. Der DEHOGA fordert, dass Öffnungen der Betriebe für Geimpfte, Genesene und Negativ-Getestete jetzt ermöglicht werden.

Jetzt geht Urlaub auch wieder an der Nordsee: Unter strengen Auflagen öffnen unter anderem Hotels auf den nordfriesischen Inseln oder in St. Peter-Ording. Aber alles unter Vorbehalt. Vielerorts bildeten sich Schlangen vor Restaurants und Hotels.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ist guter Dinge, dass die Deutschen im Sommer innerhalb Europas Urlaub machen können. Er sehe bereits im Testen eine Chance, setze aber vor allem Hoffnungen in einen Corona-Impfpass.

Thüringens Verbraucherschutzminister Dirk Adams plädiert für eine stufenweise Verringerung der Vorauszahlungen, die Verbraucher bei Reisen leisten müssen. Damit solle auf Erfahrungen aus der Corona-Pandemie reagiert werden.

Während in Schleswig-Holstein Urlauber in Modellregionen seit Kurzem unter strikten Vorgaben Ferien machen dürfen, warten Urlaubsgebiete in Niedersachsen noch auf ein Startsignal. Die Ostfriesischen Inseln wollen mit einem Testkonzept öffnen. Wie stehen die Chancen?

Die belgische Regierung hätte Restaurants und Cafés im Land während der Corona-Pandemie nach einer Gerichtsentscheidung nicht auf diese Weise schließen dürfen. Die von Innenministerin Annelies Verlinden verhängten Maßnahmen seien illegal, befand ein Brüsseler Gericht am Freitag.

Immer mehr Menschen werden geimpft, und es drängt die Frage: Wann werden für sie Alltagseinschränkungen gelockert? Die Regierung will sich um eine zügige Verständigung bemühen.