Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
„Die Gäste wieder mit einem Lächeln begrüßen zu können ist großartig“, kommentiert Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), die von der Bundesregierung angekündigten Lockerungsschritte zum 1. Juli.
Seit gut 15 Monaten ist das Tanzen in Hamburg wegen Corona verboten. Doch seit Beginn des Sommers feiern junge Leute zu Tausenden illegale Partys in Parks. Jetzt lenkt der Senat ein und öffnet ein Ventil für den Ausdruck von Lebensfreude.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Fragen und Antworten zum neuen Beihilfeprogramm „Schadensausgleich“ veröffentlicht. Damit können auch große Hotel- und Gastronomieunternehmen mehr Corona-Hilfen bekommen. Mit dem Schadensausgleich bis zu 40 Millionen Euro würde dies für die allermeisten dieser Unternehmen erreicht, schreibt der DEHOGA Bundesverband, der sich in den letzten Monaten eine solche Regelung stark gemacht hat.
„Jetzt geht es um´s Geld - um Ihr Geld!“ – schreibt der DEHOGA-NRW auf Facebook. In dem Bundesland steht die Rückzahlung der NRW-Soforthilfe 2020 an. Es geht darum, dass mehr zurückbezahlt werden müsste als ursprünglich gedacht. Um dies zu verhindern, empfiehlt der Verband Gastgebern bis zum 3. Juli zu klagen.
Reisende müssen sich vorerst nicht auf schärfere Corona-Bestimmungen einstellen. Das ist das Ergebnis von Beratungen von Bund und Ländern vom Montag. Die geltende Einreiseverordnung wird demnach nicht kurzfristig geändert. Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert.
In vielen Ländern steigen die Corona-Zahlen wieder. In Staaten wie England oder Israel wird das vor allem auf Menschen zurückgeführt, die sich im Ausland mit der Delta-Variante infiziert haben. In Deutschland wird über strengere Auflagen für Urlaubsrückkehrer diskutiert.
Die Gewerkschaft Verdi und kirchliche Verbände haben an die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen appelliert, den arbeitsfreien Sonntag zu schützen. Der Handelsverband hatte zuvor eine «Enttabuisierung» des Themas Sonntagsöffnung gefordert.
Die Niederlande haben einen großen Schritt zurück zu einem öffentlichen Leben fast ohne Corona-Beschränkungen gemacht. Fast alle im Zuge der Pandemie eingeführten Maßnahmen sind seit Samstag wieder aufgehoben. Als zentrale Regel gilt nur noch der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter.