Politik
Die belgische Regierung hätte Restaurants und Cafés im Land während der Corona-Pandemie nach einer Gerichtsentscheidung nicht auf diese Weise schließen dürfen. Die von Innenministerin Annelies Verlinden verhängten Maßnahmen seien illegal, befand ein Brüsseler Gericht am Freitag in erster Instanz, wie der Sender RTBF berichtete. Die konservative Politikerin sei nicht befugt, dies zu entscheiden. Zudem kritisierte das Gericht demnach, dass der Staatsrat nicht beteiligt worden sei.
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Das Gericht gibt der belgischen Regierung 30 Tage, um den Rechtsbruch zu beenden. Andernfalls droht eine Strafe bis zu 250 000 Euro. Geklagt hatten ein Gastronomieverband aus dem französischsprachigen Wallonien sowie rund 50 Restaurants.
Bereits Ende März hatte ein Brüsseler Gericht befunden, dass ganz grundsätzlich die Rechtsgrundlage für die Corona-Einschränkungen in Belgien fehle, da Entscheidungen stets auf Grundlage ministerieller Dekrete getroffen worden seien. Die Regierung hatte Berufung dagegen eingelegt. Am 18. Mai soll darüber vor Gericht verhandelt werden. Zugleich arbeitet die Regierung an einem Pandemiegesetz, über das derzeit im Parlament diskutiert wird. Dies könnte auch die rechtliche Grundlage für das Schließen von Restaurants schaffen. (dpa)
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
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Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
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In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.
Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.
Wer nur auf den Preis schaut, zahlt später oft doppelt. Hoher Pflegeaufwand, fehlende Funktionen oder entgangene Direktbuchungen können die vermeintliche Ersparnis schnell zunichtemachen. Mit hellohotel hat XPORT ein Website-System entwickelt, das speziell für Hotels konzipiert wurde: mit allen wichtigen Funktionen, einfacher Pflege und einem fairen Preis-Leistungs-Verhältnis. Unser Preisrechner liefert Ihnen in nur 60 Sekunden eine erste Orientierung.
Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.
