Politik

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen kommt für den Chef der Deutschen Hospitality nicht in Frage. Eine Steuererhöhung schlage sich langfristig auf die Investitionsbereitschaft in Deutschland durch, und das ärgere ihn, wie Thomas Willms der Welt am Sonntag verriet.

Dass das deutsche Steuersystem äußerst komplex ist, ist kein Geheimnis. In der Gastronomie gelten Sonderregelungen, die das Thema noch komplizierter machen und zu teuren Irrtümern führen. Immer wieder kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen bei Fragen rund um die Umsatzsteuer, Sachentnahmen und viele weitere steuerrechtliche Themen. Der Ruf der deutschen Gastronomen nach mehr Klarheit und Einfachheit im Steuersystem wird immer lauter.

Seit Sonntagabend steht es fest: Promiköchin Sarah Wiener schreibt nicht nur Kochbücher, betreibt Restaurants und ist im TV aktiv, sondern sitzt bald auch für die österreichischen Grünen im EU-Parlament. Wiener stand hinter Werner Kogler, dem Chef der Partei, auf dem zweiten Listenplatz. 

Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will Betreiber von Internet-Portalen befragen, um herauszufinden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für Manipulationen sind.

Auf der Online-Plattform „Topf Secret“ haben 15.000 Bürger bei den zuständigen Behörden Hygiene-Berichte von 26.000 Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben beantragt und teilweise auch veröffentlicht. Der DEHOGA forderte eine gesetzliche Klarstellung, ob die Berichte überhaupt auf der Webseite der Food-Lobbyisten gezeigt werden dürfen.

Zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation klagen gegen die Klimaziele der Europäischen Union. Nun wurde die Klage aus formellen Gründen durch das Europäische Gericht (EuG) zurückgewiesen. Die Familien prüfen nun, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat vor ein paar Wochen den digitalen Check-in im Hotel, ohne Papiermeldeschein, ermöglicht. Das Bundesinnenministerium reagierte prompt und beharrte auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift. Darüber setzt sich das Land im Nordosten weiter hinweg.

Die Deutschen nutzen für Heißgetränke jährlich 2,8 Milliarden Einwegbecher, das entspricht 34 Bechern pro Kopf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das ändern und künftig die Hersteller stärker zur Kasse bitten. Außerdem sollen die Einwegbecher mit einer Strafsteuer von je 20 Cent belegt werden, die dazugehörigen Deckel mit einer Steuer von je 10 Cent.