EuGH entscheidet über Verantwortung von Websites beim «Like»-Button

| Politik Politik

Auf Nutzer von Webseiten mit eingebundenem «Like»-Button von Facebook könnte ein weiterer Einwilligungs-Klick zukommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Montag, ob Betreiber von Internetseiten für die Datenverarbeitung mitverantwortlich sind, wenn sie den «Gefällt mir»-Knopf des Online-Netzwerks einbinden.

Folgen die Richter dem Antrag des EuGH-Generalanwalts, lautet die Antwort auf diese Frage «Ja» - aber nur in einer sehr eingeschränkten Form. Denn es soll nur um die Vorgänge gehen, bei denen der Webseiten-Anbieter tatsächlich zur Entscheidung über Mittel und Zweck der Datenverarbeitung beiträgt. Die Einwilligung der Nutzer dazu muss aber eingeholt werden, bevor die Daten erhoben und übermittelt werden - im Fall des «Like»-Buttons also im Prinzip schon beim Aufruf der Seite.

Der «Like»-Button überträgt beim Laden der Seite die IP-Adresse sowie die Webbrowser-Kennung, auch ohne dass der Knopf angeklickt wurde oder der Nutzer einen Facebook-Account hat.

Die Richter in Luxemburg befassen sich mit dem «Like»-Button wegen eines Streits zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem Mode-Online-Händer Fashion ID der Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf. Die Verbraucherzentrale hatte argumentiert, die Verwendung des «Gefällt mir»-Buttons verstoße gegen Datenschutzrecht - und reichte eine Unterlassungsklage gegen Fashion ID ein.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bat den EuGH um die Auslegung mehrerer Datenschutz-Bestimmungen. Als Folge haben deutsche Verbraucherverbände auch gute Aussichten, ihr Klagerecht in Datenschutz-Fragen auf europäischer Ebene bestätigt zu bekommen. Denn der EuGH-Generalanwalt stellte in seinem Schlussantrag vom vergangenen Dezember fest, dass die neue europäische Datenschutz-Richtlinie einer entsprechenden nationalen Regelung nicht entgegenstehe. Der EuGH ist nicht an seine Einschätzungen gebunden, folgt ihnen aber in den meisten Fällen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

DEHOGA-NRW und Politik rufen zum Ausfüllen von Kontaktlisten aus

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen, appellieren gemeinsam an alle Bürgerinnen und Bürger, Kontaktlisten zur Rückverfolgung vollständig und korrekt auszufüllen.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die belgische Provinz Antwerpen

Für Urlauber wird es immer schwerer zu überblicken, für welche Regionen in Europa wegen der Corona-Pandemie Reisewarnungen gelten. Jetzt ist ein Teil Belgiens betroffen.

Bundesregierung plant kein Gesetz für Zugriff auf Gästelisten in Restaurants

Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten sogenannter Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Der Dehoga hatte Klarheit gefordert, ob und wie die Polizei die Corona-Gästelisten auswertet.

Jeder, der nach Baden-Württemberg einreist, kann sich testen lassen

Der Flughafen Stuttgart macht mit einem Testzentrum den Auftakt, doch künftig soll man sich als Einreisender an vielen Orten im Land auf Corona testen lassen können. Das versprechen die zuständigen Ministerien.

Alkoholverkaufsverbot in Hamburgs Ausgehvierteln zeigt Wirkung

Frustrierte Kioskbetreiber, leere Supermarktkassen, weniger Leute auf den Straßen. Die Feierlaune in Hamburgs Ausgehvierteln war am Wochenende infolge des eingeschränkten Verbots des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol sichtbar gedämpft.

DEHOGA-Umfrage zur wirtschaftlichen Lage des Gastgewerbes

Viele Betriebe kämpfen auch nach der Wiedereröffnung um ihr Überleben oder dürfen immer noch nicht öffnen, während sich touristische Destinationen derzeit größerer Nachfrage erfreuen. Zur wirschaftlichen Lage der Branche startet der DEHOGA eine Umfrage und ruft zur Teilnahme auf.

Frist für Anträge auf Überbrückungshilfe bis 30. September verlängert

In der Corona-Krise bekommen Unternehmen mehr Zeit, um Überbrückungshilfen des Bundes zu beantragen. Das Bundesfinanzministerium stimmte dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu, die Antragsfrist bis zum 30. September zu verlängern.

DEHOGA fordert dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer in Gastronomie

Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf den niedrigeren Satz als Corona-Hilfsmaßnahme muss, nach Ansicht des DEHOGA, auch nach der Krise beibehalten werden. «Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Branche», sagte die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Tourismus-Staatssekretär Bareiß hält Verzicht auf Auslandsreisen für unnötig

Trotz erneut steigender Corona-Infektionszahlen in vielen Ländern, sieht Tourismus-Staatssekretär Thomas Bareiß darin keinen Grund, auf Urlaub außerhalb von Deutschland zu verzichten. Schließlich hätten die Menschen nach den schwierigen Monaten ihren Urlaub verdient.

Altmaier und Söder für schärfere Strafen bei Corona-Regelverstößen

Tausende dicht an dicht auf der Straße, unbekümmerte Party im Urlaub oder am Wochenende - manche nehmen die Infektionsgefahr in der Pandemie auf die leichte Schulter. Was tun? Politiker fordern mehr Härte.