Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Nahezu überall in den Niederlanden haben sich Gaststätten-Betreiber am Samstag aus Protest für einige Stunden über Corona-Vorschriften hinweggesetzt und ihre Kneipen, Cafés und Restaurants geöffnet.

Eine Woche nach dem Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV können ab sofort auch Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.

Ab Montag müssen Geimpfte und Genesene in Brandenburg beim Besuch von Lokalen auch einen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen. Die schärferen Regeln gelten aber nicht in jedem Fall - ein Kompromiss auf Bitten des Koalitionspartners CDU.

 

Lockerungen für Kundgebungen, Verschärfungen für die Gastronomie: Ab dem 23. Januar könnten in Thüringen wieder einige neue Regeln gelten. Ein erster Verordnungsentwurf liegt nun vor.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht als Straftat verfolgt werden.

Corona-Verordnung Berlin: Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich erneut auf verschärfte Corona-Regeln einstellen. Von Samstag an gelten unter anderem strengere Zugangsregeln für Restaurants, Kneipen und Cafés.

Es dürfen nun auch Sportveranstaltungen wieder mit Zuschauern stattfinden. Das Gesundheitsministerium wies jedoch darauf hin, dass die Kapazität nur maximal bis zur Hälfte ausgelastet werden darf, zudem dürfen in Innenräumen nicht mehr wie 200 und draußen nicht mehr als 1000 Personen anwesend sein.

In Niedersachsen gelten die Corona-Kontaktbeschränkungen künftig schon für 14-Jährige. Die Landesregierung verlängert die vor Weihnachten verhängten verschärften Maßnahmen nun zunächst bis zum 2. Februar. Clubs und Diskotheken müssen weiterhin schließen,