Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Landesregierung dreht nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom Wochenbeginn bei der Corona-Landesverordnung an vielen Schrauben. Besonders positiv kommen die Änderungen in der Kulturszene an. In der Gastronomie gilt im Unterschied zur bisherigen Regelung auch in Corona-Warnstufe Gelb 2G plus statt 2G.

Baden-Württemberg lockert trotz Omikron-Welle seine Corona-Regeln für Geschäfte, Gastronomie und Großveranstaltungen leicht. Allerdings bleiben Clubs und Diskotheken auch nach einer Rückkehr in die normale Alarmstufe geschlossen.

Großbritannien und Dänemark gehörten zu den ersten Länder in Europa, in denen Omikron zur vorherrschenden Variante in der Pandemie wurde. Noch immer gibt es dort täglich Zehntausende neue Fälle. Doch beide Länder verabschieden sich von so gut wie allen Corona-Maßnahmen.

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Die Tücken liegen im Detail. Und mancher Streit darüber landet vor Gericht - nun erstmals vor dem BGH.

Wer bereits über eine Auffrischungsimpfung zum Schutz vor Corona-Infektionen verfügt, kann in Bremen künftig mit einem Armband etwas unkomplizierter in Restaurants oder Museen kommen.

Die G7-Finanzminister und Notenbankchefs werden Mitte Mai in Bonn und auf dem Petersberg in Königswinter tagen. Das Hotel auf dem Gipfel des Petersbergs wurde 1912 von dem Kölner Millionär Ferdinand Mülhens errichtet.

Die Niederlande lockern die Corona-Maßnahmen. Gaststätten, Theater, Museen und Kinos dürfen nach mehr als fünf Wochen ab Mittwoch wieder öffnen - täglich bis 22 Uhr, teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstagabend in Den Haag mit.

Der örtlich Betreiber eines McDonald's hat Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen eingereicht. Lokale Sonderwege stünden einem nationalen Konzept im Weg, argumentiert der Burger-Brater-Konzern und unterstütze die Klage der Inhaberin der Tübinger Filiale.