Corona-Hilfen: Länder schlagen Verlängerung und Nachbesserung vor

| Politik Politik

Corona-Hilfen: Angesichts der anhaltenden Belastungen der Wirtschaft durch die Pandemie haben die Bundesländer eine Verlängerung und Nachbesserung der Wirtschaftshilfen für von staatlichen Einschränkungen betroffene Unternehmen vorgeschlagen. Um schnelle Hilfen zu ermöglichen, regten die Länder in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zudem Abschlagzahlungen an, um die Unternehmen möglichst schnell noch im Januar 2022 mit Liquidität zu versorgen.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), betonte in dem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben, die derzeitige Welle der Pandemie treffe durch die erneut notwendigen Einschnitte mit 2G oder 3G-Vorgaben unter anderem den Einzelhandel, die Veranstaltungswirtschaft, die Schaustellerbranche und auch das Gastgewerbe stark. «Gemeinsames Ziel der Länder ist es daher, gegenüber den bestehenden pandemiebedingten Wirtschaftshilfen keine Verschlechterung in der Überbrückungshilfe IV zu verantworten.»

Die Länder schlugen deshalb vor, die die Überbrückungshilfe IV bis Sommer 2022 im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten zu verlängern. Außerdem drängte Pinkwart auf eine Verlängerung der Fristen für die Schlussabrechnungen der bisherigen Programme. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Weiterlesen

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Weiterlesen

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Weiterlesen

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Weiterlesen

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Weiterlesen

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Weiterlesen

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Weiterlesen

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Weiterlesen

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Weiterlesen

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Weiterlesen