Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Hunderttausende Firmen haben in der Corona-Krise schon ihre Mitarbeiter nach Hause geschickt und Kurzarbeit angemeldet. Damit die Einkommen nicht ganz wegbrechen, gibt es Kurzarbeitergeld vom Staat. Aber die bisherige Höhe reicht nicht, finden die Gewerkschaften.

Der Osterurlaub fällt dieses Jahr ins Wasser. Aber können die Menschen ihren Sommerurlaub planen, die Hotels mit Gästen rechnen? Ärztepräsident Reinhardt ist skeptisch. Andere wollen den Sommer noch nicht verloren geben oder die Ferien verschieben.

 

16 Stunden Marathonsitzung - und dann doch keine Einigung. Die Hängepartie um eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union auf die Wirtschaftskrise geht in die Verlängerung.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat zur Ankurbelung der Gastronomie nach der Corona-Krise die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes gefordert. "In der Gastronomie sollte der Mehrwertsteuersatz bis Ende des Jahres halbiert werden", sagte das Mitglied des Bundestages.

Die Gastronomen Sachsens starten in der Corona-Krise eine Plakat-Aktion. Unter dem Motto «Damit die Teller nicht für immer leer bleiben» werden sie ab Mittwoch an Türen und Fenstern vor Tausenden Betrieben der Branche angebracht, teilte der Dehoga in Dresden mit.

Die hessische Wirtschaft dringt auf eine Lockerung der geltenden Corona-Einschränkungen nach den Osterferien. Man hoffe auf eine schrittweise Öffnung von Geschäften und Restaurants sowie von Kindertagesstätten und Schulen ab 20. April.

Im Kampf gegen das Coronavirus müssen sich die Bayern möglicherweise noch auf länger andauernde Schulschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen. So könnten zum Beispiel Gaststätten noch länger geschlossen bleiben.

Politiker von Union und SPD sehen im Gegensatz zu Österreich und Dänemark noch keine Veranlassung für eine Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen hierzulande. CSU-Chef Markus Söder mahnte am Montagabend zu Geduld wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel.