Politik
Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen auf Twitter mit. «Nach 16 Stunden Diskussionen sind wir einem Kompromiss nahe gekommen, aber wir haben es noch nicht geschafft», schrieb Centeno. Deshalb habe er die Sitzung auf Donnerstag vertagt. Ziele bleibe ein starkes Sicherheitsnetz im Kampf gegen die Folgen der Pandemie.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz schrieb nach der Vertagung auf Twitter: «In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen. Gemeinsam mit (dem französischen Finanzminister) Bruno LeMaire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen - für alle Bürgerinnen und Bürger.»
Es ging um ein «Sicherheitsnetz» im Umfang von rund 500 Milliarden Euro mit drei Elementen, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie gemeinsam zu bewältigen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, die besonders betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens «Sure».
Bundesfinanzminister Scholz hatte vor der Videoschalte mit seinen EU-Kollegen, die am Mittwoch kurz nach 16.00 Uhr begann, für diese drei «Instrumente der Solidarität» geworben. Und diese schienen auch im Kreis der Finanzminister weitgehend konsensfähig. Im Detail gab es dann dennoch Differenzen, die die Minister die ganze Nacht beschäftigten.
Die schwierigste Hürde war jedoch nach Angaben von Teilnehmern immer noch der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme. Frankreich, Italien, Spanien und andere beharrten nach diesen Angaben in der Sitzung darauf, solche gemeinsamen europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es. (dpa)
