Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Ein Antrag der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ist bei den übrigen Bundestagsfraktionen auf Ablehnung gestoßen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am letzten Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.

Endlich ist es amtlich: Die Endrunde der Europameisterschaft 2024 findet in Deutschland statt. Auch der Dehoga begrüßte bereits die Entscheidung der Uefa: Dass die Hoteliers und Gastronomen dafür bestens aufgestellt seien, hätten sie spätestens bei der FIFA WM 2006 bewiesen.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, hat überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur zur NGG-Vorsitzenden erklärt. Nachfolger soll Hotelfachmann Guido Zeitler werden.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) prangert zu seltene Arbeitszeitkontrollen in Deutschland an. Statistisch gesehen müsse ein Betrieb nur alle 230 Jahre damit rechnen, geprüft zu werden.

Nach Ansicht des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft muss auch die Gastronomie bei einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung berücksichtigt werden. Schließlich würden dort mehr als 60 Prozent des Geflügelfleischs abgesetzt.

Da in Berlin die Orte zum Feiern knapp werden, will der Senat jetzt auf Freiluftpartys setzen, um den  Ruf der Stadt als Feiermetropole zu halten. Die Freiluftpartys stehen sogar im Koalitionsvertrag. Als Vorreiter für Open-Air-Feiern gilt derzeit tatsächlich die Hansestadt Bremen. 
 

Die Mediengruppe RTL Deutschland hat einen jahrelangen Prozess gegen die spanische Hotelkette NH gewonnen. Es geht um die Verbreitung der RTL-Programme in den Hotelzimmern. Das Berufungsgericht in Alicante urteilt nun in zweiter Instanz, dass die Verbreitung ohne Zustimmung illegal ist.

Die EU-Kommission will Verbraucherrechte stärken und mehr Transparenz im Online-Handel. Vorgesehen sind die Einführung einer Sammelklage auf Schadensersatz sowie die Überarbeitung von gleich vier Verbraucherschutzrichtlinien. Gegen die Sammelklage machen jetzt die Tourismusverbände in Deutschland mobil.