Bundestagsausschuss lehnt Antrag zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ab

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Ein Antrag der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ist bei den übrigen Bundestagsfraktionen auf Ablehnung gestoßen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.

Mit dem Gesetzentwurf wollte die FDP das Arbeitszeitgesetz „ins digitale Zeitalter überführen“. Dazu gehörte unter anderem auch - wie es auch der DEHOGA Bundesverband bereits seit langem fordert - die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Die Aufweichung des 8-Stunden-Tages sei nicht notwendig und auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer, hieß es von der Linksfraktion. Diese Umstellung würde die Abschaffung des 8-Stunden-Tages bedeuten, der einst zum Schutz der Arbeitnehmer eingeführt worden sei, argumentierte die SPD-. Die Union befand, die FDP gehe zu weit, wenn sie keine Untergrenze für Ruhezeiten mehr definieren wolle. Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf die wissenschaftlich erwiesenen negativen Folgen längerer Arbeitszeiten auf die Gesundheit und die Unfallgefahr. Die AfD-Fraktion warf dem Gesetzentwurf ebenfalls Übertreibung vor.

Der DEHOGA hält die starre tägliche Höchstarbeitszeit im geltenden Arbeitszeitgesetz von regelmäßig acht, im Ausnahmefall maximal zehn Stunden für nicht mehr zeitgemäß. Er macht sich deshalb stark für eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. So könnten Arbeitszeiten individuell und flexibel auf die Woche verteilt werden, ohne die Gesamtarbeitszeit zu verlängern, sagt der Verband.  „Es geht nicht um mehr Arbeit“, erklärt DEHOGA-Präsident Zöllick, „sondern um eine bessere Verteilung der Arbeitszeit. Gesundheitsschutz, Jugendarbeitsschutz und Mindestruhezeiten bleiben gewahrt.“ 

Der DEHOGA beruft sich bei seinem Lösungsvorschlag auf die EU: Die Europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht die Möglichkeit vor, Arbeitszeiten flexibler auf die Woche aufteilen zu können. Die Wochenarbeitszeit nach EU-Recht schafft Flexibilität. Mit seiner Kampagne „Höchste Zeit für mehr Wochenarbeitszeit“ macht der Stimmung für Thematik.


 

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