Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Restaurants und andere Gaststätten in Hessen dürfen vom 15. Mai an wieder unter Auflagen öffnen. Gleiches gilt für Hotels. Diskotheken und Tanzklubs blieben aber vorerst weiter geschlossen.
Nach Wochen der Ungewissheit ein Hoffnungsschimmer, aber auch Fragezeichen für die Gastronomie und Hotellerie im Südwesten: Die Branche soll übernächste Woche peu à peu wieder öffnen dürfen.
Touristen dürfen ab dem 18. Mai wieder in Hotels in Nordrhein-Westfalen übernachten. Das sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. Restaurants, Cafés und Kneipen mit Sitzplätzen in Nordrhein-Westfalen dürfen ab kommenden Montag wieder ihren Betrieb aufnehmen.
Das Gastgewerbe gehört zu den Branchen, die in der Corona-Krise am schwersten betroffen sind. Nun sollen die Länder entscheiden, wann Kneipen und Restaurants wieder öffnen dürfen - unter Auflagen. Gleiches gilt für die touristische Nutzung von Hotels.
Der Bund überlässt den Länder die Regie bei weiteren Schritten aus dem Corona-Ausnahmezustand heraus - überall soll aber ein Richtwert gelten, ab dem ein Rückfallmechanismus für härtere Regeln greift. Das passte zunächst nicht allen.
Der DEHOGA Bundesverband hat vor den Bund-Länder-Gesprächen zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise erneut einen Rettungsfonds für die Branche gefordert. Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges forderte Bund und Länder zu einem einheitlichen Vorgehen auf und verlangte direkte Finanzhilfen.
Das Corona-Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt, sagt die Kanzlerin. Man könne über Lockerungen reden. Aber bei Überschreiten einer Obergrenze von Infektionen müssten die Länder zurück zu den alten Beschränkungen.
Zwischen den Wirtschaftsministern von Bund und Ländern besteht nach Angaben von Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz Einvernehmen über eine kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes im Mai.