Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Tourismus, Hotels und Gaststätten sind von der Corona-Krise erheblich betroffen. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben einen Plan vorgelegt, wie die Branche wieder hochgefahren werden kann. Im Mai soll es losgehen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwägt neue Finanzhilfen für Gastgewerbe, Veranstalter und Kulturbranche. All diejenigen, die ihre unternehmerischen Aktivitäten später als andere wieder hochfahren dürften, brauchten mehr Unterstützung, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Um die Corona-Krise zu überstehen, bleibe die Bildung eines Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für alle Betriebe des Gastgewerbes die wichtigste Forderung der Branche, so der Dehoga. Die bisherigen Liquiditätshilfen und Kredite von Bund und Ländern seien nicht ausreichend.

Anlässlich der bevorstehenden Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten fordert der Deutsche Tourismusverband dazu auf, endlich der schwer getroffenen Tourismusbranche in Deutschland eine Perspektive zu geben.

Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie einem Bericht zufolge bis Mitte Juni verlängern. Das berichtete der «Spiegel». Dem Bericht zufolge lässt das Papier aus dem Auswärtigen Amt offen, ob Urlaubsreisen in den Sommerferien möglich sein werden.

In mehr als 30 Städten wollen Inhaber und Beschäftigte von Reisebüros, Reiseveranstaltern und Busunternehmen am Mittwoch für einen Rettungsschirm für ihre Branche demonstrieren. Forderung: eine nicht rückzahlbare finanzielle Soforthilfe für die touristischen Unternehmen.

Hotelzimmer und Ferienwohnungen stehen in der Corona-Krise leer, die Grenzen sind zu. Die Tourismusbranche trifft das hart. Auch Aussichten auf nationale Lockerungen machen nicht allen Mut.

Das bayerische Gastgewerbe kann auf Lockerungen der aktuellen Beschränkungen um Pfingsten herum hoffen. Ministerpräsident Markus Söder stellte diesen Zeitraum am Dienstag in Aussicht. Die genaueren Daten werde man noch festlegen.