Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Sachsen plant wie andere Bundesländer zum Ausgang der Omikron-Welle die bisher umfangreichsten Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach Darstellung der Gesundheitsministerin ist eine Überlastung der Krankenhäuser nicht in Sicht.

In Hamburger Gaststätten und Beherbergungsbetrieben, bei körpernahen Dienstleistungen und beim Sport in geschlossenen Räumen soll ab dem 4. März zusätzlich zur FFP2-Maskenpflicht das 3G-Zugangsmodell gelten.

Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag mit der neuen Corona-Verordnung deutliche Lockerungen, die wohl am Mittwoch in Kraft treten sollen. Auch Clubs und Diskotheken dürfen unter strengen Bedingungen wieder öffnen.

Zwölf Euro Mindestlohn - in dieser Woche soll ein soziales Kernprojekt der Ampel die erste Etappe nehmen. Die Arbeitgeber haben Argumente gegen die Pläne gesammelt und sehen das Verfassungsrecht auf ihrer Seite.

Weniger Kontaktbeschränkungen, Restaurantbesuche auch für Ungeimpfte und mehr Zuschauer in den Stadien: Hessen lockert die Corona-Regeln nach und nach. Ab 4. März sind Lockerungen unter anderem in der Gastronomie, für Freizeiteinrichtungen sowie bei Großveranstaltungen vorgesehen.

In zwei Schritten geht Brandenburg die Lockerung der Corona-Beschränkungen an. In Gaststätten soll bis 3. März für Geimpfte und Genesene die Testpflicht (2G-plus-Regel) entfallen. Ab 4. März soll dort der Besuch mit negativem Test (3G) möglich sein - auch in Hotels.

Österreich lockert seine Einreisebestimmungen. Ab Dienstag gilt beim Grenzübertritt wieder die 3G-Regel. Damit können auch Ungeimpfte wieder ins Land kommen, sofern sie einen negativen Test vorweisen. Für die Tourismusbranche ist das ein wichtiger Schritt.

Im Ringen um die künftigen Corona-Maßnahmen pocht die FDP auf «Normalität» ab 20. März. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte dagegen am Sonntag auf Twitter vor einem zu schnellen Öffnen jenseits der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse.