Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Der Bundestag hat kürzlich Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen. Die Gesetze verpflichten Arbeitgeber dazu, Vereinbarungen zu Überstunden oder Ruhepausen schriftlich zu dokumentieren. Bei befristeten Jobs werden die Möglichkeiten einer Probezeit begrenzt. Bußgelder drohen. Der DEHOGA hatte im Gesetzgebungsverfahren die Verschärfungen und den dadurch für Arbeitgeber entstehenden Aufwand kritisiert.

Die milliardenschweren staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen laufen Ende Juni aus. Die Bundesregierung zog ein positives Fazit. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden insgesamt fast 5 Millionen Anträge auf Zuschüsse sowie rund 170 000 Anträge auf Kredite gestellt.

Der Plan von Bundeskanzler Scholz für eine steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte im Kampf gegen die Inflation stößt auf breite Ablehnung, darunter auch beim grünen Koalitionspartner. Auch aus der Opposition und von den Gewerkschaften kamen ablehnende Stimmen.

Angesichts von weitgehenden Abtreibungsverboten in einer wachsenden Zahl von US-Bundesstaaten bieten mehrere große Unternehmen ihren Mitarbeitern an, im Fall eines Schwangerschaftsabbruches mögliche Reisekosten für einen Besuch in einem anderen Bundesstaat zu übernehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.

Die Bundesregierung will die angespannte Personalsituation an deutschen Flughäfen mit der Möglichkeit zur befristeten Anstellung ausländischer Hilfskräfte lindern. Ziel sei es laut Medienberichten, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei zu holen.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise und befürwortet deshalb Entlastungen für arme Haushalte hierzulande. Dem «Tagesspiegel» (Freitag) sagte der Grünen-Politiker, der Höhepunkt bei den Preisen fürs Essen sei wohl noch nicht erreicht.

Zuckerbomben und fettige Snacks: Geht es nach dem Willen der Verbrauchschutzminister, soll die Lebensmittelindustrie bald nicht mehr für Junkfood bei Kindern werben dürfen. Zwar ist auch der Bund für solch ein Verbot, doch ein Gesetz gibt es noch nicht.