Einwanderungskonzept - DEHOGA schreibt Faeser und Heil

| Politik Politik

Wie Tageskarte berichtete, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, dass sie in Zusammenarbeit mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein Einwanderungskonzept erarbeiten will. Sie wisse, dass es auch im Bereich der Gastronomie und Hotellerie einen massiven Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel gebe. Man wolle deshalb gemeinsam noch in diesem Jahr Änderungen vorschlagen, „um gute Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen“. Heil konkretisierte diese Ankündigung nun gegenüber dem Spiegel.

Deutschland soll „schneller und agiler werden bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften“; der formelle Abschluss soll dafür künftig weniger wichtig sein. Vielmehr wolle man es schaffen, „dass auch ein Arbeitsvertrag ausreicht, um hier anzufangen und die nötigen Qualifikationen dann zu erwerben“, so Heil. Wer seinen Lebensunterhalt selbstständig sichern kann, soll zudem auch ohne Arbeitsvertrag zur Jobsuche für mehr als sechs Monate nach Deutschland kommen können. Fachkräften, die die nötige Berufserfahrung mitbringen und Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt haben, solle die Arbeitsplatzsuche über einen längeren Zeitraum erleichtert werden. Laut Spiegel-Informationen könnten im Herbst Eckpunkte für das Vorhaben vorgestellt werden.

Der DEHOGA hat diese Ankündigungen erneut zum Anlass genommen, den beiden zuständigen Bundesministern den Arbeitskräftebedarf des Gastgewerbes auch aus Drittstaaten zu verdeutlichen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten: "Wir erwarten, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf die Erwerbsmigration zeitnah gesetzgeberisch angepackt wird und dass das Gastgewerbe hierbei angemessen berücksichtigt wird. Ein unkomplizierter und bereits nach bestehendem Recht umsetzbarer Baustein wäre außerdem der Abschluss von Saisonarbeitnehmerabsprachen mit daran interessierten Herkunftsländern.

Schließlich gibt es etliche Staaten mit tourismuserfahrener Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit, die von solchen Regelungen ebenfalls profitieren würden. Für eine internationale Branche wie das Gastgewerbe, die von der Mobilität der Gäste und der Führungskräfte und Mitarbeiter lebt, wäre dies absolut folgerichtig. An die guten Erfahrungen, die vor den EU-Osterweiterungen mit diesem Instrument gemacht wurden, sollte man anknüpfen." so der Verband. Der DEHOGA hat dem Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit jede Unterstützung für eine sachgerechte Umsetzung im Interesse aller Beteiligten zugesichert.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.