Einwanderungskonzept - DEHOGA schreibt Faeser und Heil

| Politik Politik

Wie Tageskarte berichtete, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, dass sie in Zusammenarbeit mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein Einwanderungskonzept erarbeiten will. Sie wisse, dass es auch im Bereich der Gastronomie und Hotellerie einen massiven Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel gebe. Man wolle deshalb gemeinsam noch in diesem Jahr Änderungen vorschlagen, „um gute Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen“. Heil konkretisierte diese Ankündigung nun gegenüber dem Spiegel.

Deutschland soll „schneller und agiler werden bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften“; der formelle Abschluss soll dafür künftig weniger wichtig sein. Vielmehr wolle man es schaffen, „dass auch ein Arbeitsvertrag ausreicht, um hier anzufangen und die nötigen Qualifikationen dann zu erwerben“, so Heil. Wer seinen Lebensunterhalt selbstständig sichern kann, soll zudem auch ohne Arbeitsvertrag zur Jobsuche für mehr als sechs Monate nach Deutschland kommen können. Fachkräften, die die nötige Berufserfahrung mitbringen und Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt haben, solle die Arbeitsplatzsuche über einen längeren Zeitraum erleichtert werden. Laut Spiegel-Informationen könnten im Herbst Eckpunkte für das Vorhaben vorgestellt werden.

Der DEHOGA hat diese Ankündigungen erneut zum Anlass genommen, den beiden zuständigen Bundesministern den Arbeitskräftebedarf des Gastgewerbes auch aus Drittstaaten zu verdeutlichen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten: "Wir erwarten, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf die Erwerbsmigration zeitnah gesetzgeberisch angepackt wird und dass das Gastgewerbe hierbei angemessen berücksichtigt wird. Ein unkomplizierter und bereits nach bestehendem Recht umsetzbarer Baustein wäre außerdem der Abschluss von Saisonarbeitnehmerabsprachen mit daran interessierten Herkunftsländern.

Schließlich gibt es etliche Staaten mit tourismuserfahrener Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit, die von solchen Regelungen ebenfalls profitieren würden. Für eine internationale Branche wie das Gastgewerbe, die von der Mobilität der Gäste und der Führungskräfte und Mitarbeiter lebt, wäre dies absolut folgerichtig. An die guten Erfahrungen, die vor den EU-Osterweiterungen mit diesem Instrument gemacht wurden, sollte man anknüpfen." so der Verband. Der DEHOGA hat dem Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit jede Unterstützung für eine sachgerechte Umsetzung im Interesse aller Beteiligten zugesichert.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.