Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Das Oberste Verwaltungsgericht in Tschechien hat die 2G-Regel in Gaststätten und Hotels  gekippt. Es fehle die rechtliche Grundlage für die Einschränkungen, teilte ein Sprecher des Gerichts in Brünn (Brno) am Mittwoch mit. Die 2G-Regel sieht vor, dass nur Geimpfte und Genesene Zugang erhalten.

Die Schweiz will sämtliche Corona-Maßnahmen aufheben. Die endgültige Entscheidung soll am 16. Februar nach Konsultationen mit den Kantonen gefällt werden. Die Regierung hat zwei Vorschläge unterbreitet.

Mit Vorschlägen zu baldigen Lockerungen in der Corona-Pandemie werden aus Sicht des DEHOGA Brandenburg offene Türen eingerannt. Während Innenminister Stübgen 2G-Plus in Lokalen streichen will, hält die Gesundheitsministerin Lockerungen für verfrüht.

Wer künftig in Hamburg ins Restaurant oder zu einer Veranstaltung geht, braucht nicht mehr mit der Luca-App einchecken. Kontaktnachverfolgung findet aufgrund der hohen Fallzahlen ohnehin kaum mehr statt. Jetzt verzichtet die Stadt auch auf die Daten.

Die Saalbetreiber in Niedersachsen hatten eigentlich darauf gehofft, dass ab dem 3. Februar wieder die Warnstufe 3 greift. Doch nun werde "einfach mal so die Winterruhe verlängert". Damit hat sich die Hoffnung in großen Frust und Enttäuschung gewandelt.

Zwei Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage mehren sich die Rufe nach Lockerungen von Beschränkungen. Buschmann hofft auf das Aus vieler Corona-Regeln im März - Drosten bremst.

Betriebe im Einzelhandel und in der Gastronomie können zusätzliche Kosten durch 2G-Kontrollen inzwischen anrechnen lassen und auf Abschlagszahlungen hoffen. Den Aufwand für die 2G-Kontrollen auszugleichen, war eine Initiative Berlins zusammen mit anderen Bundesländern.

Die Rufe nach einer Rückkehr in die Normalität werden immer lauter - Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber tritt auf die Bremse. Er sehe bis mindestens Mitte April keinerlei Chancen für das Ende von Corona-Beschränkungen.