Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
Die Landesregierung verschärft von heute an die Corona-Regeln. Vor allem für Ungeimpfte treten weitere Einschränkungen in Kraft. Für viele Innenbereiche reicht es nicht mehr, geimpft oder genesen zu sein.
Unternehmer, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen, sondern müssen einzeln vor Gericht ziehen, wie der Bundesgerichtshoif in Karlsruhe andeutete. Haakon Herbst, Präsident des DEHOGA Nordrhein, reagierte entsetzt auf die Aussagen des BGH.
Laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage sind die Umsätze im November im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 34 Prozent eingebrochen. Eine erneute Schließung aller Betriebe wäre laut Verband fatal.
Verbandspräsident Haumann bezeichnet den zusätzlich nötigen Testnachweis für Geimpfte und Genesene in Restaurants als «völlig unverhältnismäßig». Es gebe schon jetzt bei Firmen- und Familienfeiern «eine Stornowelle sondergleichen».
Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an.
Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz hat der DEHOGA Bayern sieben Forderungen aufgestellt, um das Gastgewerbe in seiner Vielfalt zu erhalten. So werden etwa weitere Verschärfungen, Betriebsschließungen sowie flächendeckende 2G plus-Auflagen abgelehnt.
Österreichs Hotels seien sicher und könnten mit strengsten Sicherheitsmaßnahmen wie 2G, Tests und Kontaktverfolgung die Weitergabe des Virus eindämmen, so die Hoteliervereinigung in einem offenen Brief an die Regierung.
Lockdown für Ungeimpfte, Testpflicht für Geimpfte und Genesene in Gastronomie, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen. So sehen die neuen saarländischen Corona-Bestimmungen aus, die der Ministerrat beschloss.