Politik

Die Einführung des absoluten Rauchverbots in der nordrhein-westfälischen Gastronomie sorgt noch immer für Ärger in der Branche, wie die Ergebnisse einer Umfrage des Dehoga NRW nahelegen. 81 Prozent der Schankbetriebe beklagten demnach Umsatzeinbußen, davon mehr als jeder Zweite über 30 Prozent. Das Hauptproblem in Betrieben mit einem hohen Raucheranteil sei, dass mehr draußen gestanden als drinnen getrunken werde, so Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal. Auch der angekündigte Ansturm neuer Nichtrauchergruppen sei weitestgehend ausgeblieben.

Wie verschiedene Medien berichtet hatten, soll die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner wegen einer vergessenen Handtasche den Start einer Lufthansa-Maschine gestoppt haben. Doch wie die Politikerin der Grünen und die Lufthansa nun mitteilten, hatte das Flugzeug wegen Nebels ohnehin nicht starten können. Deshalb wurde eine Ausnahme gemacht und der Politikerin ihre Tasche gebracht. Nach Darstellung der Grünen hätten CDU-Politiker, die ebenfalls mit an Bord waren, das Gerücht des gestoppten Flugzeugs in die Welt gesetzt.

Normalerweise ist der Regierende Bürgermeister von Berlin bei Empfängen des dortigen Hotel- und Gaststättenverbandes ein gern gesehener Gast. In dieser Woche musste sich Wowereit allerdings wegen der Bettensteuer die Buhrufe der beim DEHOGA-Neujahrsempfang anwesenden Hoteliers gefallen lassen. Wowereit nahm es mit Humor: Beim nächsten Empfang werde die Branche wieder lächeln, weil der Verband entweder seine Klage gegen die Steuer gewinne oder sich aber zeige, dass die ganze Aufregung umsonst gewesen sei.

Durch den Dschungel des Mehrwertsteuersystems blickt kaum noch einer durch. Die Grünen wollen das nun ändern und fordern eine deutliche Beschränkung des ermäßigten Satzes. Lediglich die Nahrungsmittel, der Öffentliche Personennahverkehr sowie kulturelle Leistungen sollen dann mit sieben Prozent versteuert werden. Der Staat käme so auf Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro im Jahr, so die grüne Rechnung.

Ronald Pofallas Wechsel in die Wirtschaft sorgt für mächtig Ärger. Doch wie nun bekannt wurde, stand er schon im Jahr 2007 vor einer ähnlichen Entscheidung. Der damalige CDU-Generalsekretär wäre laut eines Berichtes der Welt fast Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) geworden. Doch kurz bevor die neue Personalie öffentlich gemacht werden sollte, sagte Pofalla ab. Die Parteivorsitzende habe ihn damals gebeten, im Amt zu bleiben.

Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für immer neuen Ärger. Nun war es die eigene Basis am Niederrhein, die ihrem Unmut Luft machte: Ein CDU-Ratsmitglied warf dem ehemaligen Bundesminister vor, seine Wähler „betrogen“ und die CDU im Kreis Kleve „jämmerlich im Stich gelassen“ zu haben. Der Klever Stadtverbandschef Jörg Cosar legte nach und erklärte, der Vorgang habe mit politischer Kultur nichts mehr zu tun.

Alexander Dobrindts Maut-Pläne stoßen bei der EU auf wenig Gegenliebe. Es dürfe keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben, so Verkehrskommissar Siim Kallas. Es wäre zwar ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen möglich, dies müsse aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen seien. Verkehrsminister Dobrindt hatte vorgeschlagen, die Mautkosten von etwa 100 Euro pro Jahr für inländische Fahrer über die Kfz-Steuer auszugleichen.

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten hat die Mindestlohnpläne der großen Koalition ins Visier genommen und fordert einen höheren Stundensatz. 8,50 Euro seien immer noch ein niedriger Lohn, der es kaum ermögliche, von seiner Hände Arbeit zu leben, so die NGG-Vorsitzende Rosenberger in der Bild-Zeitung. Verdi-Chef Bsirske hatte kürzlich ebenfalls gefordert, dass der Mindestlohn schnell auf 10 Euro steigen müsse.