Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der heimische Fachkräftemangel hat sich in vielen technischen und naturwissenschaftlichen Berufen etwas entspannt. Nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaft seien es vor allem die Ausbildungsberufe, die künftig unter dem Mangel leiden werden. Ende des Jahrzehnts könnten demnach bis zu 1,4 Millionen Facharbeiter fehlen. Die Studie stützte sich auf Zahlen der Arbeitsagentur, die bisher noch keinen flächendeckenden Mangel sehen kann.

Nach dem jüngsten Vorstoß des FDP-Chefs Rösler in Sachen Mindestlohn, scheint seine Partei so gar nicht von der Idee überzeugt zu sein. Der bildungspolitische Fraktionssprecher Patrick Meinhardt warnte sogleich vor einer „Sozialdemokratisierung“ seiner Partei. Deutschland brauche keine fünfte sozialdemokratische Partei, sondern eine Kraft, die aus innerer Überzeugung und mit Leidenschaft für eine menschliche Marktwirtschaft kämpfe und mit gelebter Ordnungspolitik Chancengerechtigkeit umsetze, so Meinhardt im besten Politikerdeutsch.

Die Umweltzonen in den Großstädten sollen die Feinstaubbelastung reduzieren. Das Problem daran: Die Zonen werden vielerorts kaum bis gar nicht kontrolliert. Vor allem Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hinken einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge hinterher. Rund zwei Drittel der Kommunen haben demnach die Zonen zwar formell eingeführt, in der Praxis seien sie aber „nicht mehr als ein Alibi“ so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Bei manchen Städten wie Bonn und Köln grenze das Kontrollverhalten an Totalverweigerung.

Jürgen Büchy, Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), will offenbar noch nicht mit seiner Verbandsarbeit aufhören. Er habe die Absicht, bei der nächsten Wahl im November wieder anzutreten. Es sei denn, vor dem Berliner DRV-Büro stünden Leute und riefen „Büchy raus“, so der Präsident auf der Jahrestagung der Reisebürokooperation TSS.

FDP-Chef Philipp Rösler will den Mindestlohn – seine Partei eher nicht. Für den kommenden Parteitag der Liberalen in Nürnberg wünscht er sich deswegen eine Öffnung bei dem Thema. Doch ganz so weit wie die Sozialdemokraten will auch Rösler nicht vorpreschen: Es werde definitiv keinen flächendeckenden Mindestlohn geben, so der Parteichef.

Ernst Fischer ist der Träger der 58. Brillant Savarin-Plakette. Mit der Ehrung würdigte die gemeinnützige Stiftung der Food + Beverage Management Association (FBMA) den Präsidenten des Dehoga Bundesverbandes, da er eindrucksvoll Gastfreundschaft und erfolgreiches Unternehmertum mit vierzigjähriger Verbandstätigkeit verbinde, so der Stiftungsvorsitzende Michael Bläser.

Die Hotel- und Gaststättenverbände in Bayern und Baden-Württemberg haben die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Deutschland gefordert. Gestern trafen sich tausende Dehoga-Mitglieder auf den Frühlingsfesten der Verbände in Stuttgart und München.

Für Geschäftsreisende war die Bettensteuer das größte Ärgernis des vergangenen Jahres. Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) vergab deswegen seinen Negativ-Preis „Return to Sender“ an alle Städte, die noch immer auf die unbeliebte Zusatzabgabe bauen. Sie wollten das Bewusstsein schärfen für negative Auswirkungen auf Unternehmen mit Dienstreisenden, auf den Geschäftsreisemarkt und auf die deutsche Wirtschaft insgesamt, so VDR-Hauptgeschäftsführer Hans-Ingo Biehl.