Politik
Nationale Tourismusstrategie – Pläne der Regierung und Stimmen aus der Branche
Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Bundeskabinett beschließt Lärmschutz-Ausnahmen für Public Viewing zur WM 2026
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Expertenkommission schlägt höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor
Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.
Bier oder Wein ab 14? Prien will begleitetes Trinken verbieten
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.
Gastro-Mehrwertsteuer heute im Bundesrat
Unter anderem unternimmt Bayern im Bundesrat heute einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. Auch wenn hier Zustimmung erfolgt, werden die sieben Prozent nicht automatisch fortgelten, da auch der Bundestag am Ende einer Entfristung zustimmen müsste.
CDU in Hamburg fordert weiter abgesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Beibehaltung des auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen.
Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis
Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.
Wie das Hotel Oderberger Berlin beim Heizen spart
Das Hotel Oderberger zeigt, wie belegungsabhängiges Heizen im historischen Bestand funktioniert. Hoteldirektorin Tini Diekmann gibt einen Einblick in die Praxis und erzählt, wie die Umstellung von manuellen Prozessen hin zu einer intelligenten Heizkörpersteuerung ablief, die jetzt Komfort sichert, Kosten senkt und den Hotelalltag vereinfacht.
Auch Berlin will im Bundesrat für reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer kämpfen
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich für die befristete Beibehaltung einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie ausgesprochen. „Dafür setzen wir uns weiterhin im Bundesrat ein“, sagte die Politikerin. Die Debatte ist nicht zu Ende, und müsse, wenn nötig, im Vermittlungsausschuss weiter geführt werden.
Mehrwertsteuer: Bayern will "Blutbad in der Gastronomie" verhindern
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll ab dem 1. Januar wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Nun versucht Bayern, die Steuererhöhung in letzter Minute zu verhindern. Mit der Steuererhöhung fürs Essengehen richte die Ampel ein Blutbad in der Gastronomie an, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Schwesig will höhere Mehrwertsteuer im Bundesrat verhindern
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat stoppen. Wie sie der "Rheinischen Post" erklärte, werde sie in der Länderkammer ihr Veto einlegen, da sie die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehen könne.
Deutsche Zentrale für Tourismus bekommt 2024 mehr Geld
Anders als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 von August vorgesehen, werden im nächsten Jahr die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus um 6,1 Millionen auf knapp 40,6 Millionen Euro und damit auf das Niveau von 2023 erhöht.
Kein neues Geld: Finanzministerium sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt
Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus. Das bedeutet: Die Ampel darf kein neues Geld mehr ausgeben.