Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Der allgemeine Lockdown in Österreich seit gestern beendet. In Oberösterreich endet der Lockdown am 17.12.2022. In Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und Kärnten dürfen Gastronomie & Beherbergung erst am 17.12.2022 öffnen, in Wien erst am 20.12.2022. DIe aktuellen Regeln im Überblick.

Arbeitsminister Hubertus Heil will Beschäftigen die Möglichkeit geben, staatlich geförderte Auszeiten für Weiterbildung zu nehmen. Wer eine Auszeit von seinem Job nimmt, um sich weiterzubilden, erhält Unterstützung in Höhe des Arbeitslosengeldes.

Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befinden, erhalten auch ab Januar höhere Leistungen. Die Arbeitgeberverbände sind insgesamt zufrieden - auch wenn sie sich von Bundesarbeitsminister Heil noch etwas mehr erhofft hätten.

Der Ex-Skispringer und Hotelier Jens Weißflog kritisiert die sächsischen Corona-Beschränkungen für die Hotel- und Gaststättenbranche. Als Unternehmer verliere er zunehmend seinen Optimismus, so der 57-Jährige.

In mehr als der Hälfte der Thüringer Landkreise liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei über 1000. Für sie sollen nun rasch strengere Corona-Regeln eingeführt werden. Doch auch auf den Rest des Landes kommen Veränderungen zu - eine Gastro-Sperrstunde ist in Planung.

 

Von 150 auf 1000 Unterstützer in nur wenigen Tagen: Die von der Berliner Agentur Antoni angestoßene Aktion für das Impfen bricht inzwischen alle Rekorde. Auch aus Hotellerie und Gastronomie schließen sich immer mehr Unternehmen an. Ein aktueller Überblick.

Die Ampel-Koalition bessert das Infektionsschutzgesetz erneut nach. Auch die Union stimmt zu - obwohl sie eigentlich mehr will. Schließungen etwa in der Gastronomie sind möglich. Hotels müssen offen bleiben. Das Kurzabeitergeld wird wieder erhöht. Bereits getroffene Maßnahmen können bis März gültig bleiben.

Die AfD wird den Vorsitz des Tourismusausschusses in der neuen Legislaturperiode abgeben. Auf Sebastian Münzenmaier folgt wahrscheinlich der CSU-Politiker Paul Lehrieder.