Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Wenige Wochen vor Weihnachten werden die Corona Maßnahmen auch in Hessen nochmals massiv verschärft. Die neuen Regeln in Hessen gelten ab Sonntag (5. Dezember). Die 2G-plus-Option in Restaurants wird gestrichen.

 

Wer Winterurlaub in der Schweiz geplant hat, muss tiefer in die Tasche greifen: Auch Geimpfte müssen bei der Einreise ab sofort einen negativen PCR-Test vorzeigen. Für manche Deutsche gibt es Ausnahmen.

Seit Ende August gibt es in Hamburg die sogenannte 2G-Option. Mittlerweile sind Ungeimpfte von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Nun folgt der Einzelhandel. In Clubs und Bars und allen anderen Lokalen, wo getanzt wird, gilt ab Samstag 2G plus.

 

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Überbrückungshilfe 4 veröffentlicht, die vom 1. Januar bis 31. März 2022 gilt. Im Wesentlichen werden die Regelungen der Überbrückungshilfe III Plus fortgeführt. Einige Änderungen sollten Gastgeber allerdings beachten.

Baden-Württemberg will mit besonders scharfen Einschränkungen und Verboten die Pandemie eindämmen. Für die Gastronomie gilt ab Samstag die Regel „2G plus“. Der DEHOGA kritisiert den „Lockdown durch die Hintertür“. 2G soll nun aber wieder für Geimpfte mit Auffrischungsimpfung gelten.

​​​​​​​Trotz zuletzt stagnierender Infektionszahlen plant Schleswig-Holstein weitere Verschärfungen der Corona-Regeln. Bei touristischen Übernachtungen sowie in Diskotheken, Clubs und Bars soll in Schleswig-Holstein ab Mitte Dezember 2G plus gelten.

Gilt eine 2G-Regel bei Großveranstaötungen. Zugang nur für Geimpfte und Genesene - oder wird auch noch ein aktueller Test vorgeschrieben? In NRW werden Details zu schärferen Corona-Vorgaben erwartet. Derweil greift der lokale regionale DEHOGA die Politik scharf an.

Angesichts der am Donnerstag beschlossenen bundesweiten Einschränkungen und 2G-Regeln für Gastronomie, Clubs und Diskotheken hat sich der Dehoga für eine Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes ausgesprochen.