Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Steuern für Übernachtungen sind Hoteliers schon länger ein Dorn im Auge. Nun könnten laut Dehoga bald mehr Kommunen in Niedersachsen solche Bettensteuern erheben. Der Branchenverband fordert ein Verbot. Anders als in Bayern, wo ein Verbot der Bettensteuer kommen soll, reagierte die Landesregierung aber wohl anders als erhofft.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat sich dafür ausgesprochen, die Bettensteuer zur Finanzierung des Tourismus beizubehalten. Sie müsse als einfach zu handhabendes Instrument erhalten bleiben, sagte der geschäftsführende Vorstand Andreas Wellmann am Montag.

Der aktuelle Krisencocktail stelle das niedersächsische Hotel- und Gaststättengewerbe vor nie gekannte Herausforderungen, so der DEHOGA. Angesichts dieser Umstände sei es nicht an der Zeit für zusätzliche finanzielle Belastungen.

Der imposante Gasthof im Frankenwald könnte ein Treffpunkt der Neonazi-Szene werden - so lautete die Befürchtung der Landkreise Hof, Kronach und Kulmbach vor wenigen Jahren. Sie konnten das Anwesen kaufen. Die Planungen zur künftigen Nutzung nehmen jetzt Fahrt auf.

Bundesfinanzminister Christian Linder hat sich erneut für eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen ausgesprochen. Gegenüber dem Portal gastgeber.bayern sagte Lindner, dass er eine unbefristete Anwendbarkeit richtig fände. Diese Forderung hatte DEHOGA-Präsident Zöllick gerade erneuert.

Nach wie vor arbeitet der DEHOGA in Berlin daran, dass die mit dem Referenzjahr 2021 entstehende Benachteiligung der RLM-Kunden bei Strom- und Gaspreisbremse aufgrund der Coronaschließungen in 2021 seitens der Politik korrigiert wird. An die RLM-Kunden richtet der DEHOGA weiterhin die Bitte, Informationen zu teilen.

Die russische Regierung wurde in den letzten Jahren immer zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine änderte das. Putin und Konsorten sind aber nicht die einzigen, die nicht dabei sein dürfen.

Ab April werden private und geschäftliche Übernachtungsgäste, die in Leipziger Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen übernachten, eine Beherbergungssteuer zahlen müssen. Die Abgabe beträgt fünf Prozent des Übernachtungspreises.