Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Kabinett beschließt Zuckersteuer
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Koalition einigt sich bei Zuckersteuer
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn im bayerischen Gastgewerbe
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Kabinett beschließt Weiterbildungsgesetz
Zugleich mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung hat die Bundesregierung auch das sog. Weiterbildungsgesetz beschlossen. Dieses enthalte begrüßenswerte Ansätze, sagt der DEHOGA Bundesverband, genauso wie eher überflüssige Ansätze.
Einwanderung von Fachkräften: Bürokratie und Visavergabe als größtes Hindernis
Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern. Obwohl die Reform generell positiv betrachtet wird, sehen einige Experten ein großes Problem bei der Umsetzung. Für sie arbeiten Visastellen und Ausländerbehörden nicht schnell genug.
Mehrwegangebotspflicht: Umwelthilfe will klagen und fordert Anpassung
Die Deutsche Umwelthilfe pocht nach weiteren, bei Testkäufen festgestellten Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht im Gastgewerbe auf Nachbesserungen am Gesetz. Zwei Unternehmen hatten nach Angaben des Vereins Unterlassungserklärungen unterzeichnet, gegen fünf werde man jetzt gerichtlich vorgehen.
Bundestag verschiebt Abstimmung über Whistleblower-Schutz
Ein erstes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern war vom Bundesrat gestoppt worden. Jetzt sollte es einen zweiten Anlauf geben. Doch im letzten Moment verschwindet das Thema von der Tagesordnung des Bundestags. Die Union zeigt sich entsetzt. Die Wirtschaft kritisiert das Vorhaben ohnehin.
Mehrwegpflicht-Meldeportal: Greenpeace startet Online-Pranger
Mit einem neuen Meldeportal will die Umweltschutzorganisation Greenpeace Druck zur Umsetzung der seit Jahresbeginn geltenden Mehrwegangebotspflicht im Gastgewerbe machen. Wie Greenpeace mitteilte, geht das im Februar angekündigte Portal an diesem Donnerstag (29. März) an den Start.
Bundesregierung bringt Ausbildungsgarantie auf den Weg
Mit einer Ausbildungsgarantie will die Bundesregierung möglichst allen jungen Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen, zu einem entsprechenden Platz verhelfen. Das sieht der Entwurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vor. Der DEHOGA übt Kritik.
Ihre Kaffeemaschine interessiert nicht jeden.
Muss sie auch nicht. Sie muss die Menschen interessieren, die Kaffeemaschinen für Hotels und Restaurants kaufen. Wenn Sie diese Anzeige gerade lesen, wissen Sie vermutlich, wo man solche Menschen erreicht.
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Bundesregierung beschließt vereinfachte Einwanderung von Fachkräften
In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will Abhilfe schaffen. Es geht um eine vereinfachte Einwanderung von arbeitswilligen Nicht-EU-Bürgern. Was Hoteliers und Gastronomen jetzt wissen sollten.
Portugal streicht Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel
Die linke Regierung Portugals will die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel vorläufig streichen, um die starke Inflation zu bekämpfen. Die Aussetzung soll zunächst für sechs Monate gelten und gegebenenfalls verlängert werden.