Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Bislang müssen Corona-Infizierte für fünf Tage in Isolation. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein hatten sich bereits dafür stark gemacht, das zu ändern - nun preschen sie gemeinsam vor und schaffen Fakten.
Plus für Steuerzahler, Mieter und Geringverdiener - Der Bundestag hat am Donnerstag Weichen für viele Entlastungen gestellt. Bei einigen Punkten sind aber noch die Länder am Zug. Ein Überblick.
Der Bundestag hat am Donnerstag die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Sie ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar.
Die EU-Kommission hat am 7. November einen Vorschlag für eine neue Verordnung veröffentlicht, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Bürgergeld-Reform noch einmal deutlich gegen Kritik verteidigt. Es handele sich um die «größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren», erklärte Heil bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag.
Die Arbeitgeber lehnen mit Blick auf Vorschläge der «Wirtschaftsweisen» Steuererhöhungen ab. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: «Angesichts der multiplen Herausforderung für Unternehmen, ist die Politik aufgerufen, alles zu tun, um Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland und Wertschöpfung zu sichern.»
Mehr als 600 Gastgeber aus ganz Deutschland trafen am Dienstag beim DEHOGA Branchentag in Berlin auf die Spitzen der Bundespolitik. Hier gibt es den Branchentag in Bildern.
In krisengeschüttelter Zeit versammelte der DEHOGA Bundesverband mehr als 600 Gastgeber aus ganz Deutschland in Berlin. Die Hoteliers und Gastronomen trafen auf die Spitzen der Bundespolitik und adressierten ihre Erwartungen und Lösungsvorschläge.