Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Unternehmer, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen, sondern müssen einzeln vor Gericht ziehen, wie der Bundesgerichtshoif in Karlsruhe andeutete. Haakon Herbst, Präsident des DEHOGA Nordrhein, reagierte entsetzt auf die Aussagen des BGH.

Laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage sind die Umsätze im November im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 34 Prozent eingebrochen. Eine erneute Schließung aller Betriebe wäre laut Verband fatal.

Verbandspräsident Haumann bezeichnet den zusätzlich nötigen Testnachweis für Geimpfte und Genesene in Restaurants als «völlig unverhältnismäßig». Es gebe schon jetzt bei Firmen- und Familienfeiern «eine Stornowelle sondergleichen».

Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an.

Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz hat der DEHOGA Bayern sieben Forderungen aufgestellt, um das Gastgewerbe in seiner Vielfalt zu erhalten. So werden etwa weitere Verschärfungen, Betriebsschließungen sowie flächendeckende 2G plus-Auflagen abgelehnt.

Österreichs Hotels seien sicher und könnten mit strengsten Sicherheitsmaßnahmen wie 2G, Tests und Kontaktverfolgung die Weitergabe des Virus eindämmen, so die Hoteliervereinigung in einem offenen Brief an die Regierung.

Lockdown für Ungeimpfte, Testpflicht für Geimpfte und Genesene in Gastronomie, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen. So sehen die neuen saarländischen Corona-Bestimmungen aus, die der Ministerrat beschloss.

In Nordrhein-Westfalen sollen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf nach einem Bund-Länder-Krisengespräch zur Corona-Epidemie an.