Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Umsatzeinbußen durch 2G-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel beschäftigt. Beantragt hatte die Debatte die Fraktion der AfD.

In der Schweiz werden die im Vergleich zurückhaltenden Corona-Regeln verschärft. Ab dem, 20 Dezember werden erstmals flächendeckende 2G-Regeln eingeführt. Das gilt auch für die Gastronomie. Die Einreiseregeln werden dagegen gelockert.

Österreich verschärft seine Einreisebestimmungen zur Eindämmung der Omikron-Variante. Ins Land dürfen nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis auf weiteres nur noch Menschen, die über einen gültigen 2G-Nachweis verfügten. Wer keine Auffrischungsimpfung hat, braucht einen PCR-Test vorlegen.

Fast jeder zweite Unternehmer meldet nach Einführung der 2G-Plus-Regel Umsatzeinbrüche von 70 Prozent und mehr. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick fordert für die Betriebe Schadensausgleich sowie Planungssicherheit.

Deutschland und Frankreich halten verpflichtende PCR-Tests auf das Coronavirus bei Reisen innerhalb der EU derzeit für nicht sinnvoll. Italien verlangt bereits von allen Einreisenden - auch geimpften - aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test. Auch Irland und Griechenland haben neue Testpflichten eingeführt.

Die rund 65 000 Beschäftigten im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe bekommen in zwei Schritten deutlich mehr Geld. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der DEHOGA Rheinland-Pfalz unterschrieben am Donnerstag die neuen Tarifverträge. Preise sollen steigen.

Das Wirtschaftsministerium hat zu den Corona-Hilfen klargestellt, dass Unternehmen auch ohne staatlich angeordnete Schließung Überbrückungshilfe III Plus beantragen können, wenn der Geschäftsbetrieb unwirtschaftlich wäre. Was Gastgeber jetzt beachten sollten, bringt Erich Nagl von ETL ADHOGA in einem Video auf den Punkt.

Hotrec begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Rechtsakt zu den digitalen Märkten. Dies öffne die Tür zu einer ausgewogeneren und faireren Beziehung zwischen geschäftlichen Nutzern und den Online-Plattformen.