Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der Corona-Krise betroffen sind.

Von der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind auch viele Hoteliers und Gastronomen betroffen. Hilfe wird vielerorts dringend benötigt. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz hat einen Hilfsaktion gestartet, sammelt Unterstützungsangebote und vermittelt sie an betroffene Betriebe.

Der DEHOGA versucht derzeit mit Erfolg, die schleppend laufenden Verfahren der Arbeitsagenturen für Arbeitsmarktzulassungen für Drittstaatsangehörige zu beschleunigen. Die Ukraine steht bisher nicht auf der sogenannten Positivliste der EU-Kommission. Hier zeichnet sich jetzt kurzfristig Abhilfe ab.

Berlins Innensenator Andreas Geisel will mit mehr Cafés und Beleuchtung das Sicherheitsgefühl auf dem Berliner Alexanderplatz erhöhen. Nicht alles müsse von Polizei geleistet werden, es könne auch ganz normale, fröhliche öffentliche Plätze geben.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zum neuen Schadensregime „Bundesregelung Schadensausgleich“, der einen weiteren Beihilferahmen von bis zu 40 Millionen Euro pro Unternehmen umfasst, einen Kurzüberblick veröffentlicht.

Zur Steigerung der Impfbereitschaft hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Öffnung von Clubs und Diskotheken für vollständig gegen Corona Geimpfte in Aussicht gestellt. Derzeit seien solche Erleichterungen noch «relativ sinnlos», sagte Söder.

Schlangestehen im Corona-Impfzentrum, dankbar sein für den Termin und vorher gewissenhaft alle Formulare ausfüllen - das wird wohl bald Vergangenheit sein. Die Bundesländer setzen nun auf neue Konzepte, um die Menschen zur Impfung zu bringen. Geimpft werden soll auch bei Fast-Food-Ketten oder «am oder im Wirtshaus».

Darauf haben viele Menschen lange gewartet: Ab Ende der Woche ist in Sachsen Einkaufen ohne Mund-Nasen-Schutz erlaubt. In anderen Bereichen bleibt die Maskenpflicht aber bestehen. Auch für Großveranstaltungen gelten neue Regeln.