Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.
Der geplante digitale Impfnachweis in Deutschland kann künftig auch in der offiziellen Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts angezeigt werden. Die Macher der Tracing-App veröffentlichten in der Nacht zum Mittwoch die aktuelle Version 2.3.2 in den App-Stores von Apple und Google.
Die Bundesregierung verlängert und erweitert staatliche Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe III wird bis zum 30. September 2021 als «Überbrückungshilfe III Plus» fortgeführt. Aktuelle Regeln zur Kurzarbeit werden verlängert. Neu ist die Personalkostenhilfe.
Als die Pandemie 2020 für Turbulenzen sorgte, halfen viele Staaten ihren Fluggesellschaften. Die irische Ryanair zieht dagegen zu Felde - im Fall des Ferienfliegers Condor erfolgreich. Aber der ist sehr speziell.
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will das ab dem 18. Juni in Berliner Clubs wieder getanzt werden darf – allerdings nur draußen. Damit sollen auch „illegale Partys“ verhindert werden.
Eine Versicherung muss einen Gaststättenbetreiber nicht wegen pandemiebedingter Schließung seines Lokals entschädigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für zahlreiche Versicherungsverträge wurde aber Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Die wegen der Corona-Pandemie vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit sollen über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate verlängert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legt dazu an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung vor.
Die Bundesregierung hat sich nach Medieninformationen auf eine Verlängerung von Wirtschaftshilfen für besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise geeinigt. Die Überbrückungshilfe III solle bis Ende September 2021 verlängert werden, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.
Von diesem Freitag an können Hotels, Hostels und Campingplätze wieder zu 100 Prozent belegt werden - bisher waren nur 60 Prozent erlaubt. Für Clubs, Diskotheken und andere Tanzlokale gibt es keine Öffnungsperspektive.