Hamburgs Bürgermeister: Öffnung der Außengastronomie zu Pfingsten – keine Termin für Hotels

| Politik Politik

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher will die Außengastronomie zu Pfingsten wieder öffnen. «Ja, ich werde das dem Senat vorschlagen am Dienstag», sagt der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Hamburg sei «sehr sehr gebremst im Infektionsgeschehen».

Die Stadt habe eine «außergewöhnlich stabile Lage» bekommen. Deshalb könne man mit Vorsicht und kontrolliert solche Schritte gehen. Man könne einen Sommer erleben, der mindestens so sei wie 2020, und innerhalb Deutschlands reisen, fügte Tschentscher hinzu.

Am Sonntag kamen in Hamburg mit 102 Corona-Neuinfektionen deutlich weniger Fälle hinzu als noch vor einer Woche. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, sank nach Angaben der Gesundheitsbehörde von 55,7 auf 53,2. Vor einer Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 83,8 gelegen.

Dehoga wirft Senat unprofessionelles Handeln vor

Der Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) hat dem Hamburger Senat angesichts einer möglichen früheren Öffnung der Außengastronomie unprofessionelles Handeln vorgeworfen. Eine Öffnung nur der Außenbereiche zu Pfingsten sei «keine Lösung», sagte Niklaus Kaiser von Rosenburg, Vizepräsident des Dehoga Hamburg, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

«Das ist super-unprofessionell gelaufen», sagte der Hotelier. Auch angesichts der Öffnung der Restaurants und touristischen Betriebe in den Nachbarbundesländern könne die Öffnung des Außengastronomie in Hamburg nur ein erster Schritt sein. «Der muss dann aber schnell gefolgt sein von Innengastronomie und touristischen Reisen.»

Zwar sei der Dehoga Hamburg inoffiziell über die Überlegungen im Senat zur Öffnung der Außengastronomie unterrichtet worden, sagte er. Ohne offizielle Bestätigung gebe dies aber keine Planungssicherheit. «Wir brauchen einen zukunftssicheren Plan und wir hoffen, dass der Senat diesen am Dienstag vorlegt.»

Am Freitag war bekannt geworden, dass im rot-grünen Senat darüber nachgedacht wird, die ursprünglich erst frühestens in einem Monat vorgesehene Öffnung der Außengastronomie bei der nächsten Sitzung am Dienstag vorzuziehen. Touristische Übernachtungen in Hamburger Hotels und Beherbergungsbetrieben sollen erst in der zweiten Juni-Hälfte wieder möglich sein. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.