Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Hunderttausende Unternehmen haben in der Corona-Pandemie ihre Mitarbeiter schon in Kurzarbeit geschickt. In der Krise wurden die Regeln dafür ausgeweitet, nun werden die Sonderbestimmungen noch einmal bis Ende nächsten Jahres verlängert. Das deutsche Wort «Kurzarbeit» hat es schon bis in den englischen Sprachgebrauch geschafft.

Man stelle sich vor, in Deutschland würden täglich doppelt so viele Corona-Infektionen gezählt und es wären mehr als doppelt so viele Menschen gestorben. Noch drastischere Maßnahmen wären wohl die Folge. Nicht so in der Schweiz. Dort ist Gelassenheit angesagt.

Hotellerie und Gastronomie fordern im Fall einer Verlängerung der harten Corona-Beschränkungen weitere Hilfen. «Aus der Novemberhilfe muss eine Winterhilfe werden», sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA-Bundesverbands, der «Rheinischen Post».

Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet noch in diesem Jahr mit Impfungen gegen das Coronavirus. «Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen», sagte Spahn.

Die Länder wollen die bestehenden Corona-Regeln verlängern und zum Teil weiter verschärfen. Maßnahmen sollen sich automatisch verlängern. Für die strengen Kontaktbeschränkungen soll es an Weihnachten Ausnahmen geben. Die Vorschläge der Länder im Überblick.

Die Luftverkehrsbranche ächzt unter den Folgen der Corona-Krise. Bei einem «Gipfel» Anfang November konnte der Verkehrsminister noch keine konkrete Zusage für Hilfen geben. Das soll sich nun schnell ändern.

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen.

Angela Merkel, Olaf Scholz und Markus Söder haben die Bürger vor der an diesem Mittwoch geplanten Runde mit den Ministerpräsidenten grundsätzlich auf eine Verschärfung des bestehenden Teil-Lockdowns im Dezember eingestellt. Man werde «sicherlich noch einiges tun», sagte Merkel am Sonntag.