Politik
Mit ausgeweiteter Kurzarbeit soll auch im kommenden Jahr in Deutschland ein extremer Corona-bedingter Anstieg der Arbeitslosenzahlen verhindert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag das sogenannte Gesetz zur Beschäftigungssicherung. Damit werden Sonderregeln zur Kurzarbeit über dieses Jahr hinaus bis Ende 2021 verlängert. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften begrüßten das. Die Opposition lehnte die Verlängerung zwar nicht ab, äußerte aber trotzdem Kritik.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Bundestag, mit den Mitteln der Kurzarbeit habe man, wie wenige Staaten auf der Welt Arbeitsplätze in der Krise gesichert. «Die Kurzarbeit ist im Moment unsere stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal», sagte Heil. In den USA mache inzwischen, so wie früher das Wort «Kindergarten», der deutsche Begriff «the Kurzarbeitergeld» Karriere.
Dehoga: Kurzarbeit hilft Betrieben sehr
Das Kurzarbeitergeld schützt nach Branchenangaben viele Beschäftigte in Hotels und Gaststätten vor der Entlassung. «Ohne das Kurzarbeitergeld wäre die Zahl der Arbeitslosen in der Branche in die Höhe geschossen», teilte Dehoga-Geschäftsführerin Sandra Warden am Freitag mit. Mit Erleichterungen für den Bezug des Geldes habe die Politik die richtigen Weichen gestellt. Nach der Corona-Pandemie werde die Branche die bewährten Fach- und Arbeitskräfte wieder dringend benötigen.
«Jetzt im November-Lockdown kehren viele Betriebe, die die Kurzarbeit bereits beenden oder reduzieren konnten, wieder in "Kurzarbeit Null" zurück», erklärte Warden. Denn das Geschäft sei wieder fast komplett weggebrochen. 70 Prozent der Betriebe bangten um ihre Existenz.
Schon von März bis Oktober hatten laut Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fast 130 000 gastgewerbliche Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Der Bundestag hatte am Freitag beschlossen, dass auch bis Ende nächsten Jahres Beschäftigte ein erhöhtes Kurzarbeitergeld erhalten, wenn sie länger als drei Monate auf Kurzarbeit sind.
Die Verlängerung der Leistung, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Kurzarbeit sowie die Möglichkeit eines Hinzuverdienstes seien wertvolle und wirksamen Maßnahme für die Branche, hieß es beim Dehoga. Die staatliche Hilfsprogramme kämen dagegen bei vielen Betrieben nicht an, auf die versprochene «Novemberhilfe» warte man noch immer.
IN DER KRISE HÖHERES KURZARBEITERGELD ALS ÜBLICH
Konkret beschlossen wurde am Freitag, dass das Kurzarbeitergeld auch im kommenden Jahr ab dem vierten Bezugsmonat von seiner üblichen Höhe, nämlich 60 des Lohns, auf 70 Prozent erhöht wird - für Berufstätige mit Kindern von 67 auf 77 Prozent. Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit soll es weiterhin 80 beziehungsweise 87 Prozent des Lohns geben. Profitieren sollen davon alle Beschäftigten, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit geschickt werden. Minijobs bis 450 Euro bleiben bis Ende 2021 generell anrechnungsfrei.
Im Oktober war bereits per Verordnung die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit ins nächste Jahr verlängert worden, um die Arbeitgeber zu entlasten. Auch die maximal mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 24 Monate verlängert. Für die nun beschlossenen Schritte war ein Gesetz nötig. Es muss abschließend noch durch den Bundesrat, der bereits deutlich gemacht hat, dass er keine Einwände hat.
Die zahlreichen Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollten ursprünglich zum Jahresende auslaufen. Die Regierung geht aber noch nicht von einer Entspannung der Situation aus, wie sie in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf schreibt.
ZWISCHENZEITLCH SECHS MILLIONEN MENSCHEN IN KURZARBEIT
Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten und die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter reduzieren, springt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein und ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens durch das Kurzarbeitergeld. So sollen Krisenzeiten überbrückt werden, ohne dass Betriebe gezwungen sind, Leute zu entlassen. Einige Unternehmen und Branchen stocken das Kurzarbeitergeld auch mit eigenen Beträgen auf, so dass der Einkommensverlust für die Beschäftigten gering bleibt.
Von März bis August 2020 sind nach Angaben der Regierung bundesweit rund 620 000 Personen arbeitslos geworden. Ohne die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld wäre der Anstieg erheblich höher ausgefallen, heißt es. Vier von zehn Unternehmen hatten kürzlich in einer Umfrage der Boston Consulting Group (BCG) angegeben, dass sie ohne Kurzarbeit Arbeitsplätze hätten abbauen müssen.
Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle im April waren knapp sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit. Laut den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten Betriebe im August noch für 2,58 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.
ENORME AUSGABEN FÜR KURZARBEITERGELD
Die Summen, die in der Corona-Krise dafür ausgegeben werden, sind enorm: In diesem Jahr waren es nach Angaben von Heil bereits rund 18 Milliarden Euro. Ein Sprecher der BA bezifferte die Ausgaben für Kurzarbeit auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur sogar auf bereits 19,4 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr nennt der Gesetzentwurf Mehrausgaben im Haushalt der Behörde von gut sechs Milliarden Euro. Das Instrument sei «sehr, sehr teuer», sagte Heil. «Aber die Gewöhnung an Massenarbeitslosigkeit wäre finanziell und sozial für dieses Land ungemein teurer», fügte er hinzu.
KRITIK AUS DER OPPOSITION, LOB AUS DER WIRTSCHAFT
Bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag lehnten die Oppositionsparteien die Verlängerung der Kurzarbeitssonderregeln zwar nicht ab, enthielten sich aber geschlossen. Die AfD warf der Regierung vor, den Schritt nur zu unternehmen, um Debatten über die Folgen der Lockdown-Maßnahmen vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu vermeiden. Die FDP forderte zusätzlich Entlastungen für Unternehmen bei Investitionen und Steuern, damit neue Jobs entstünden.
Lob kam aus der Wirtschaft. «Diese sicher letztmalige Verlängerung ist gutes Krisenmanagement der Koalition. Ohne die Krisen-Kurzarbeit hätten wir bereits jetzt mehrere Millionen Arbeitslose mehr», sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander. Auch aus der besonders betroffenen Hotel- und Gastronomiebranche kam Zustimmung. Die Politik habe die richtigen Weichen gestellt, teilte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Sandra Warden, am Freitag mit. Schon von März bis Oktober hatten dem Verband zufolge fast 130 000 gastgewerbliche Betriebe Kurzarbeit angezeigt.
Positive Reaktionen kamen auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Durch die verlängerten Regeln blieben die Betriebe flexibel und könnten trotz der schwierigen Zeiten Arbeitsplätze weitgehend erhalten, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. (dpa)
