DEHOGA: Novemberhilfen müssen Winterhilfen werden

| Politik Politik

Die Gastronomiebranche fordert im Fall einer Verlängerung der harten Corona-Beschränkungen weitere Hilfen. «Wenn die Politik am Mittwoch eine weitere Schließung von Hotels und Restaurants beschließt, muss es zeitgleich auch eine Zusage zur Fortführung dieser Hilfen geben. Aus der Novemberhilfe muss eine Winterhilfe werden», sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbands, der «Rheinischen Post» (Montag).

Bereits von März bis Ende November habe der Umsatzverlust für die Branche 32 Milliarden Euro betragen, sagte Hartges. Sie verwies auf die Wichtigkeit des Weihnachtsgeschäftes für die Betriebe. Im Dezember 2019 habe die Branche einen Nettoumsatz von acht Milliarden Euro erzielt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandamie. Dabei zeichnet sich eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ab, der seit Anfang November gilt und zunächst bis Monatsende befristet war. In einem Beschlussentwurf des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz für die Beratungen mit Merkel wird eine Verlängerung bis zum 20. Dezember vorgeschlagen.

DEHOGA-MV fordert klare Ansagen beim Corona-Gipfel

Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Mecklenburg-Vorpommern erwartet vom Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch klare Ansagen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die «quälende Unsicherheit» für Unternehmen und Beschäftigte müsse ein Ende haben, sagte Verbandspräsident Lars Schwarz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse klar sein, wann etwa die Hotels und Gaststätten wieder geöffnet werden dürften. «Wir brauchen klare Aussagen, weil wir einen Vorlauf brauchen und nicht in der Lage sind, von heute auf morgen zu öffnen.»

Schwarz forderte bundesweit einheitliche Regelungen und - sollte der Teil-Lockdown doch verlängert werden - Ausgleichszahlungen wie im November. «Wenn es zu einer Verlängerung kommt, dann muss von vornherein klar sein, wie es mit einer Entschädigung aussieht», sagte er. Aktuell mache er sich große Sorgen um die Betriebe, Zulieferer und Beschäftigten. Denn wenn wegen Reisewarnungen kein Tourist in den Nordosten komme, betreffe das nicht nur das Gastgewerbe, sondern auch viele andere Branchen wie etwa den Einzelhandel. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.