Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.
Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.
Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Italien verhängt im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Außerdem teilt die Regierung das Land in drei Risikozonen ein und erlässt Teil-Lockdowns für besonders gefährdete Gebiete.
Die Beherbergungsverbote der Bundesländer wurden von den meisten Gerichten wieder gekippt. Nun will die Bundesregierung jedoch eine gesetzliche Grundlage für künftige Verbote schaffen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag ist für Freitag geplant.
In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion klargestellt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat den Bund ermahnt, rasch Klarheit zu schaffen für die Entschädigung der von den Zwangsschließungen betroffenen Hotels und Gastronomiebetriebe. Die Poltikerin zeigte sich deutlich unzufrieden.
Wirtschaftsminister Altmaier hat Hilfen für die von Corona-Beschränkungen betroffenen Unternehmen bis Ende des Monats angekündigt. Ziel sei es, dass vor Ende November mindestens Abschlagzahlungen gemacht werden könnten. Zuvor hatte der DEHOGA sofortige finanzielle Zuwendungen gefordert.
Dutzende Schüsse schlagen in einem belebten Wiener Ausgehviertel ein, gerade als die Menschen die letzten Stunden vor dem Corona-Lockdown genießen. Am Ende gibt es mindestens vier Todesopfer. Am Tag danach herrscht noch Ausnahmezustand.
Seit Montag befindet sich das Gastgewerbe wieder im Lockdown, doch die Details zu den Entschädigungen sind weiter unklar. Die angekündigten Entschädigungen der finanziellen Ausfälle müssten jetzt schnell und unbürokratisch kommen, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.
Nach der coronabedingten Schließung der Gastronomie sollte deren Personal nach Vorstellung der FDP in Nordrhein-Westfalen in den Ämtern im Kampf gegen die Pandemie aushelfen. Durch den Einsatz in den Ämtern hätten die Menschen weiterhin ein Einkommen.