Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die Länder wollen die bestehenden Corona-Regeln verlängern und zum Teil weiter verschärfen. Maßnahmen sollen sich automatisch verlängern. Für die strengen Kontaktbeschränkungen soll es an Weihnachten Ausnahmen geben. Die Vorschläge der Länder im Überblick.
Die Luftverkehrsbranche ächzt unter den Folgen der Corona-Krise. Bei einem «Gipfel» Anfang November konnte der Verkehrsminister noch keine konkrete Zusage für Hilfen geben. Das soll sich nun schnell ändern.
Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen.
Angela Merkel, Olaf Scholz und Markus Söder haben die Bürger vor der an diesem Mittwoch geplanten Runde mit den Ministerpräsidenten grundsätzlich auf eine Verschärfung des bestehenden Teil-Lockdowns im Dezember eingestellt. Man werde «sicherlich noch einiges tun», sagte Merkel am Sonntag.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, erwartet nach der Corona-Pandemie einen grundlegenden Wandel beim Reiseverhalten. "Der Fokus wird insgesamt noch mehr auf Sicherheit liegen. Menschen werden eben dorthin reisen, wo es sicher ist."
Olaf Scholz und Markus Söder fordern, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. Beide Politiker wollen dann die, bislang angekündigten, Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, auch im Dezember weiter zahlen.
Da das neue Infektionsschutzgesetz ohne Entschädigungsleistungen in Kraft getreten ist, macht der DEHOGA seine Ankündigung wahr und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Hotelier Rolf Seelige-Steinhoff bringt die Kritik an dem Gesetz in einem Video auf den Punkt und will ebenfalls nach Karlsruhe gehen.
Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig Betriebe, die Einwegverpackungen für Lebensmittel verwenden, künftig zwingend Mehrwegbehältnisse als Alternative anbieten müssen. Der DEHOGA kündigte scharfen Widerstand an.