Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Die Politik diskutiert seit Tagen die Frage, ob über die Weihnachtsfeiertage Hotelübernachtungen für Verwandtenbesuche erlaubt sein sollen. Ich kann das nicht nachvollziehen und gebe einen Tipp: Einfach einmal gesunden Menschenverstand einschalten!
Entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt erlauben immer mehr Länder Hotelübernachtungen für Familienbesuche über Weihnachten. Am Montag entschied auch Sachsen, dass Hotels und Pensionen über die Feiertage Gäste aufnehmen dürfen.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen viele Bundesländer eigene Wege. Mehrere wollen nun über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben. Angela Merkel hat dies jetzt in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich kritisiert, berichten Kreise.
Kanzleramtschef Helge Braun hat der Wirtschaft für das nächste Jahr weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Allerdings sollen die Entschädigungen nicht in der jetzigen Form fortgesetzt werden. «Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein», sagte Braun. «Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.»
Die Hotels und Gaststätten in Brandenburg werden nach Einschätzung des DEHOGA vor allem im nächsten Jahr unter den Konsequenzen der Corona-Krise leiden. «Die Kurzfristfolgen werden wir von Januar bis März spüren», so Präsident Olaf Schöpe.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden. Dies trage auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln geht davon aus, dass manche vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld verdienten, als wenn sie geöffnet hätten. Dies betreffe vor allem Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe. Der Hotelverband Deutschland kritisiert die Berechnungen scharf.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine Hotelübernachtung für Weihnachtsbesuche für vertretbar. Nicht jeder habe zu Hause die Möglichkeiten, seinen Gästen eine Übernachtung mit ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen.