In Sachsen-Anhalt weiter keine Kontaktlisten in Restaurants

| Politik Politik

Sachsen-Anhalt wird keine Bußgelder für falsche Angaben beim Restaurantbesuch einführen, weil es die Kontaktlisten gerade erst abgeschafft hat. Laut dem Regierungschef des Landes, Rainer Haseloff (CDU), beschlossen Bund und Länder, dass ein Bußgeld für falsche Angaben nur dort fällig wird, wo es Kontaktlisten gibt - jedoch nicht, dass es überall Listen geben muss. Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf 50 Euro Mindestbußgeld geeinigt, wenn ein Gast in einer Gaststätte oder einem Restaurant falsche Angaben zu seiner Person macht. Etwa in Schleswig-Holstein werden sogar bis zu 1000 Euro fällig.

Bereits bei der letzten Bund-Länder-Verabredung war Haseloff beim Thema Bußgeld ausgeschert: Als einziges Bundesland hat Sachsen-Anhalt kein Bußgeld für Maskenverweigerer eingeführt. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Weiterlesen

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Weiterlesen

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Weiterlesen

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Weiterlesen

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Weiterlesen

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Weiterlesen

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Weiterlesen

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Weiterlesen

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Weiterlesen