Politik

Bei den Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie schocken die Arbeitgeber die Gewerkschaft. Laut eines Zeitungsberichtes sollen bei McDonald’s und Co. vor dem Hintergrund der Einführung des Mindestlohnes zukünftig Weihnachts- und Urlaubsgeld komplett entfallen, ebenso Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsdienste. Die Berliner Zeitung schreibt, dass dies unter dem Strich, selbst für die untersten Lohngruppen, beträchtliche Einbußen bedeute.

Die Schweizer Wirtevereinigung GastroSuisse ist mit ihrer Initiative zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie klar gescheitert. Die Bevölkerung des Alpenlandes stimmte mit deutlicher Mehrheit gegen die Anpassung des Satzes von acht auf 2,5 Prozent.

Obwohl den Wirten in Deutschland die Preiserhöhungen von Sky überhaupt nicht schmecken, will der DEHOGA seine Kooperation mit dem Sender, der Mitgliedern Preisvorteile sichert, fortsetzen. Das hat der Bundesverband bei der Sitzung seines Vorstandes gestern in Hamburg beschlossen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein zweites Thema gefunden. Nachdem es mit der Maut nicht so richtig weitergeht, steht nun die Deutsche Bahn im Fokus. Auf der gestern gestarteten Bahn-Messe „Innotrans“ stellte der Minister einen Maßnahmenplan zur Digitalisierung vor. Die Bahn müsse sich immer wieder auf die sich verändernde Lebensrealität der Menschen einstellen und deswegen Mobilfunk und schnelles Internet kostenlos in allen Zügen und Bahnhöfen anbieten. Bahnchef Grube wollte sich jedoch nicht festnageln lassen. Schließlich wolle er nichts versprechen, was sie später nicht einhalten könnten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die unter Schwarz-Gelb beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels zurückzunehmen. Die zusätzlichen Einnahmen könne der Staat in Bildung und Qualifizierung investieren - etwa in eine dritte Betreuungskraft in Kindergartengruppen, sagte Weil der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Der DEHOGA Niedersachsen, der Weil noch im August auf der Titelseite seines Mitgliedermagazins bei der Auszeichnung kulinarischer Botschafter zeigt, reagierte verständnislos.

Der DGB hat seinen Ausbildungsreport veröffentlicht. Die Berufe im Gastgewerbe verteidigen darin mal wieder die letzten Plätze. Die Gewerkschaft NGG bezeichnet das Ergebnis als „Armutszeugnis für das Gastgewerbe“. Wer Auszubildende als Billigstarbeitskräfte verschleiße, schaufele auf Dauer sein eigenes Grab, so ein Vertreter.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Mindestbesteuerung von Unternehmen für teilweise verfassungswidrig. Es sei unzulässig, wenn ein Unternehmen seine Verluste nicht in späteren Jahren geltend machen könne, so die Begründung. Seit der Einführung 2004 müssen Unternehmen 40 Prozent ihrer Einnahmen auch dann versteuern, wenn sie auf das Jahr bezogen Verluste gemacht haben. Die Regelung gilt jedoch erst ab einer Million Euro. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Industrie- und Handelskammer Köln fürchtet die PKW-Maut. Nach der Einführung könnten niederländische und belgische Touristen die Stadt meiden, so die Sorgen des Hauptgeschäftsführers Ulf Reichardt. Die passende Rechnung servierte er natürlich gleich mit: Im letzten Jahr seien rund 185.000 Menschen aus den beiden Ländern in die Stadt am Rhein gereist. Rechne man pro Besucher nur 100 Euro Ausgaben, seien das 18,5 Millionen Euro. Wieviel davon seiner Meinung nach durch die Maut wegfallen würde, behielt er jedoch für sich.