Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
Bei Veranstaltungen drinnen greift in Schleswig-Holstein auch in den kommenden Wochen die 3G-Regel. Dabei erhalten nur vollständig geimpfte, genesene oder getestete Menschen Zutritt ins Kino, Restaurant oder Stadion. Es gilt dann keine Maskenpflicht.
Die luxemburgische Regierung will mit neuen Regeln den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Ab dem 1. November wird in der Gastronomie die 3G-Regel verpflichtend, nach der nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Zugang haben.
Nachdem die Überbrückungshilfe III Plus bis Ende des Jahres verlängert wurde, haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen jetzt auch die zugehörigen FAQs aktualisiert. Die bisherigen Regelungen der Überbrückungshilfe III Plus gelten unverändert weiter. Was Hoteliers und Gastronomen beachten müssen.
Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Einschätzung zur Wirksamkeit des Verbots touristischer Beherbergungen, das vom 23. April bis Ende Juni 2021 im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes galt, auf das Robert Koch-Institut. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab heute Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Die Anträge sind - wie immer - durch prüfende Dritte einzureichen.
Die Entgelttarifverhandlungen im bayerischen Gastgewerbe zwischen dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) wurden vertagt.
Baden-Württemberg will ein 2G-Optionsmodell einführen, bei dem Gastronomen und Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen können. Dann könne auf Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln verzichtet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.
Mit Wirkung zum 6. Oktober werden in Bayern erhebliche Erleichterungen für Betriebe und Veranstalter eingeführt, die freiwillig lediglich Geimpfte und Genesene sowie auch Getestete mit einem PCR-Test zulassen.