Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel. 77 Prozent sind laut einer Umfrage dafür, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu senken.

Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Digital Services Act verständigt. Im Fokus steht ein einheitlicher Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt, der unter anderem Online-Marktplätze und soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung nimmt.

Die umstrittene Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern ist wenige Tage vor ihrem Auslaufen gerichtlich gekippt worden. Damit werden bisher zentrale Schutzmaßnahmen hinfällig. In Hotellrie und Clubs ist das nicht der Fall.

Verbraucher merken es gerade an den Kassen: Viele Lebensmittel werden teurer. Kann der Staat das abfedern und auf «seinen» Anteil am Preis verzichten? Befürworter weisen auf neue Möglichkeiten hin.

Die Rücknahme der Corona-Maßnahme unterstütze die leichte, aber stetige Erholung im Tourismus, so Generalsekretär Gratzer. Mit „Wien ist anders“ müsse jetzt Schluss sein.

Die 3G-Regel ist in Mecklenburg-Vorpommern fast überall gefallen. Ausnahmen sind Krankenhäuser und Pflegeheime. In Clubs und Diskotheken gilt weiterhin sogar 2G plus.

Die Tübinger Verpackungssteuer verstößt aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gegen das Abfallrecht des Bundes. Dieses schließe Zusatzregelungen der Kommunen aus, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Begründung des Urteils, das am 30. März verkündet worden war.

Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern werden die Schutzmaßnahmen von diesem Donnerstag an deutlich gelockert. Dann gelten fast überall in Innenräumen nur noch Masken- und Abstandspflicht.