Politik

Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung - Verbändeallianz begrüßt Verschiebung

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Verpackungssteuer in Freiburg vor dem Neustart?

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Kabinett beschließt Zuckersteuer

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Deutschland lockert Corona-Einreiseregeln

Für Einreisen nach Deutschland gelten vorerst gelockerte Corona-Regeln. Urlaubsrückkehrer und andere Einreisende müssen nun keine 3G-Nachweise als geimpft, genesen oder getestet mehr dabei haben.

Koalition streitet über Corona-Schutzvorgaben für den Herbst

In der Ampel-Koalition entwickelt sich Streit über erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Führende FDP-Politiker pochten darauf, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Beschränkungen abzuwarten.

DEHOGA im Südwesten: Flüchtlinge können Personalnot im Gastgewerbe nicht lindern

Das Gastgewerbe zeigt sich aufgeschlossen für die Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. «Der Personalmangel war, ist und wird auch weiterhin eine große Herausforderung sein», sagte der Landessprecher des DEHOGA in Stuttgart.

Lauterbach will für Herbst Option für Maskenpflicht in Innenräumen

Gesundheitsminister Lauterbach will auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren können. Derzeit werde erneut am Infektionsschutzgesetz gearbeitet, sagte der SPD-Politiker. Das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz läuft bis 23. September.

Ab Juni soll 3G-Regel bei Einreise nach Deutschland entfallen

Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern. Ab Juni soll die 3G-Regel entfallen, mit einer Ausnahme.

Österreich setzt Maskenpflicht aus

In Österreich wird die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie während der Sommermonate weitgehend aufgehoben. In Krankenhäusern und Altersheimen wird die Maskenpflicht jedoch weiterhin gelten.

Jamie Oliver demonstriert vor Regierungssitz im Kampf gegen Übergewicht

Mit einer Portion der bekannten Süßspeise Eton Mess hat Jamie Oliver vor der Downing Street gegen die Aufschiebung einer Anti-Übergewichts-Strategie der Regierung protestiert.

Entlastungsgesetze beschlossen - wer profitiert und was sie bringen

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten, wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.