Gastronomen stemmen sich gegen Verpackungsteuer in Potsdam

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Neue Steuer auf Einwegverpackungen in Potsdam: Pommes auf die Hand oder der Kaffee zum Mitnehmen wird in der Landeshauptstadt voraussichtlich teuer. Aus Sicht von Gastronomie und Handel wird es mit der bereits beschlossenen Steuer zu Preissprüngen für die Verbraucher kommen, aber auch zu einer möglichen Gefährdung von Jobs. 

Eine Allianz von Verbänden und Unternehmen lehnt die Steuer als «bürokratisches Monster» vehement ab, wie Vertreter am Mittag in Potsdam nach Beratungen mitteilten. Viele Betreibe seien ohnehin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, hieß es. Auch eine Klage gegen die Verpackungsteuer schließen die Branchen-Vertreter nicht aus. 

Steuer soll zum 1. Juli in Kraft treten 

Ob bei McDonald's, in den Bahnhofspassagen oder an Imbissständen - die Steuer müsse für Essen und Getränke to go auf die Kunden in Potsdam umgelegt werden, hieß es aus der Wirtschaft. Ab 1. Juli will die Landeshauptstadt die Verpackungsteuer auf Einweggeschirr und Einwegverpackungen erheben - ein Novum in Brandenburg. Das beschloss das Stadtparlament im März (Tageskarte berichtete). 

Für Einwegbecher, Teller oder Schalen beträgt der Aufschlag 50 Cent pro Einheit, für Besteck 20 Cent. Ab 2027 rechnet die Stadt nach eigenen Angaben mit jährlichen Einnahmen von rund einer Million Euro. Vorbild für die Einführung der kommunalen Steuer ist die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg. Auch Freiburg und Konstanz erheben inzwischen eine solche Abgabe.

Verband: Preissteigerungen bald nicht mehr zu schultern

Als Vertreterin des Bundesverbandes der Systemgastronomie kritisierte Kristina Harrer-Kouliev, die Steuer bedeute große finanzielle und bürokratische Belastungen. Die Preise würden teurer, und auch die Beschäftigtensituation werde schwieriger. «Die Arbeitsplatzgarantie sehen wir gefährdet.» 

Vor dem Hintergrund globaler Krisen und bisheriger Preissteigerungen könnten die Unternehmen «das bald nicht mehr schultern». Mit der Steuer müssen nach Angaben der Branchen-Vertreter etwa die Kassensysteme verändert und Personal geschult werden. 

Zweifel an mehr Sauberkeit in Stadt

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg schimpfte: «Hier geht es nur um Mehreinnahmen für die Stadt.» Den Effekt, dass die Stadt sauberer werden soll, bezweifeln Wirtschaftsverbände. Bäcker Tobias Exner sagte, Mehrwegbecher für Kaffee würden kaum abgenommen: «Der Kunde möchte das nicht.» Sie mache sich zudem große Sorgen, dass der Unmut der Bürger wegen gestiegener Preise bei den Verkäufern lande, so Kathleen Exner.

Vertreter der lokalen Wirtschaft kritisieren zudem, dass sie in die Planungen nicht eingebunden worden seien. Der Verband der Systemgastronomie appellierte an die Stadt, mit der Wirtschaft an einen runden Tisch zu kommen, um über Alternativen zur Verpackungsteuer zu beraten. (dpa)

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