Gastronomen stemmen sich gegen Verpackungsteuer in Potsdam

| Politik Politik

Neue Steuer auf Einwegverpackungen in Potsdam: Pommes auf die Hand oder der Kaffee zum Mitnehmen wird in der Landeshauptstadt voraussichtlich teuer. Aus Sicht von Gastronomie und Handel wird es mit der bereits beschlossenen Steuer zu Preissprüngen für die Verbraucher kommen, aber auch zu einer möglichen Gefährdung von Jobs. 

Eine Allianz von Verbänden und Unternehmen lehnt die Steuer als «bürokratisches Monster» vehement ab, wie Vertreter am Mittag in Potsdam nach Beratungen mitteilten. Viele Betreibe seien ohnehin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, hieß es. Auch eine Klage gegen die Verpackungsteuer schließen die Branchen-Vertreter nicht aus. 

Steuer soll zum 1. Juli in Kraft treten 

Ob bei McDonald's, in den Bahnhofspassagen oder an Imbissständen - die Steuer müsse für Essen und Getränke to go auf die Kunden in Potsdam umgelegt werden, hieß es aus der Wirtschaft. Ab 1. Juli will die Landeshauptstadt die Verpackungsteuer auf Einweggeschirr und Einwegverpackungen erheben - ein Novum in Brandenburg. Das beschloss das Stadtparlament im März (Tageskarte berichtete). 

Für Einwegbecher, Teller oder Schalen beträgt der Aufschlag 50 Cent pro Einheit, für Besteck 20 Cent. Ab 2027 rechnet die Stadt nach eigenen Angaben mit jährlichen Einnahmen von rund einer Million Euro. Vorbild für die Einführung der kommunalen Steuer ist die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg. Auch Freiburg und Konstanz erheben inzwischen eine solche Abgabe.

Verband: Preissteigerungen bald nicht mehr zu schultern

Als Vertreterin des Bundesverbandes der Systemgastronomie kritisierte Kristina Harrer-Kouliev, die Steuer bedeute große finanzielle und bürokratische Belastungen. Die Preise würden teurer, und auch die Beschäftigtensituation werde schwieriger. «Die Arbeitsplatzgarantie sehen wir gefährdet.» 

Vor dem Hintergrund globaler Krisen und bisheriger Preissteigerungen könnten die Unternehmen «das bald nicht mehr schultern». Mit der Steuer müssen nach Angaben der Branchen-Vertreter etwa die Kassensysteme verändert und Personal geschult werden. 

Zweifel an mehr Sauberkeit in Stadt

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg schimpfte: «Hier geht es nur um Mehreinnahmen für die Stadt.» Den Effekt, dass die Stadt sauberer werden soll, bezweifeln Wirtschaftsverbände. Bäcker Tobias Exner sagte, Mehrwegbecher für Kaffee würden kaum abgenommen: «Der Kunde möchte das nicht.» Sie mache sich zudem große Sorgen, dass der Unmut der Bürger wegen gestiegener Preise bei den Verkäufern lande, so Kathleen Exner.

Vertreter der lokalen Wirtschaft kritisieren zudem, dass sie in die Planungen nicht eingebunden worden seien. Der Verband der Systemgastronomie appellierte an die Stadt, mit der Wirtschaft an einen runden Tisch zu kommen, um über Alternativen zur Verpackungsteuer zu beraten. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.