Gastronomen stemmen sich gegen Verpackungsteuer in Potsdam

| Politik Politik

Neue Steuer auf Einwegverpackungen in Potsdam: Pommes auf die Hand oder der Kaffee zum Mitnehmen wird in der Landeshauptstadt voraussichtlich teuer. Aus Sicht von Gastronomie und Handel wird es mit der bereits beschlossenen Steuer zu Preissprüngen für die Verbraucher kommen, aber auch zu einer möglichen Gefährdung von Jobs. 

Eine Allianz von Verbänden und Unternehmen lehnt die Steuer als «bürokratisches Monster» vehement ab, wie Vertreter am Mittag in Potsdam nach Beratungen mitteilten. Viele Betreibe seien ohnehin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, hieß es. Auch eine Klage gegen die Verpackungsteuer schließen die Branchen-Vertreter nicht aus. 

Steuer soll zum 1. Juli in Kraft treten 

Ob bei McDonald's, in den Bahnhofspassagen oder an Imbissständen - die Steuer müsse für Essen und Getränke to go auf die Kunden in Potsdam umgelegt werden, hieß es aus der Wirtschaft. Ab 1. Juli will die Landeshauptstadt die Verpackungsteuer auf Einweggeschirr und Einwegverpackungen erheben - ein Novum in Brandenburg. Das beschloss das Stadtparlament im März (Tageskarte berichtete). 

Für Einwegbecher, Teller oder Schalen beträgt der Aufschlag 50 Cent pro Einheit, für Besteck 20 Cent. Ab 2027 rechnet die Stadt nach eigenen Angaben mit jährlichen Einnahmen von rund einer Million Euro. Vorbild für die Einführung der kommunalen Steuer ist die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg. Auch Freiburg und Konstanz erheben inzwischen eine solche Abgabe.

Verband: Preissteigerungen bald nicht mehr zu schultern

Als Vertreterin des Bundesverbandes der Systemgastronomie kritisierte Kristina Harrer-Kouliev, die Steuer bedeute große finanzielle und bürokratische Belastungen. Die Preise würden teurer, und auch die Beschäftigtensituation werde schwieriger. «Die Arbeitsplatzgarantie sehen wir gefährdet.» 

Vor dem Hintergrund globaler Krisen und bisheriger Preissteigerungen könnten die Unternehmen «das bald nicht mehr schultern». Mit der Steuer müssen nach Angaben der Branchen-Vertreter etwa die Kassensysteme verändert und Personal geschult werden. 

Zweifel an mehr Sauberkeit in Stadt

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg schimpfte: «Hier geht es nur um Mehreinnahmen für die Stadt.» Den Effekt, dass die Stadt sauberer werden soll, bezweifeln Wirtschaftsverbände. Bäcker Tobias Exner sagte, Mehrwegbecher für Kaffee würden kaum abgenommen: «Der Kunde möchte das nicht.» Sie mache sich zudem große Sorgen, dass der Unmut der Bürger wegen gestiegener Preise bei den Verkäufern lande, so Kathleen Exner.

Vertreter der lokalen Wirtschaft kritisieren zudem, dass sie in die Planungen nicht eingebunden worden seien. Der Verband der Systemgastronomie appellierte an die Stadt, mit der Wirtschaft an einen runden Tisch zu kommen, um über Alternativen zur Verpackungsteuer zu beraten. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.