Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Cem Özdemir setzt sich dafür ein, die Qualität in der Gemeinschaftsverpflegung zu verbessern und das Kantinenessen gesünder und nachhaltiger zu gestalten. Dazu wurde nun eine Förderurkunde in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung übergeben.
Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert die Öffnung von Kneipen, Clubs und Diskotheken. Deren Schließung sei angesichts der aktuellen Corona-Lage nicht mehr verhältnismäßig, so der Verband.
Das Instrument der Kurzarbeit hat viele Hotels und Restaurants in der Pandemie über Wasser gehalten. Nun sollen die Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden. Eine Verlängerung über den 31. März hinaus hat das Bundeskabinett beschlossen.
Nach Dänemark hat auch Schweden so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Seit Mittwoch gelten unter anderem für Restaurants und Kneipen keine begrenzten Öffnungszeiten und Abstandsregeln mehr.
Viele Länder Lockern derzeit Corona-Regeln im Handel, nicht aber in der Gastronomie. In Bayern und Schleswig-Holstein fällt allerdings die Sperrstunde für Restaurants, die in diesen Ländern noch Bestand hatte.
Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden, können sich auf weitere Finanzhilfen einstellen. Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprachen sich nach einem Online-Treffen am Dienstag dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe um drei Monate zu verlängern.
Die im Brandenburger Hotel- und Gastgewerbe zunehmend fehlenden Fach- und Arbeitskräfte sind am 14. Februar Thema einer Konferenz in Potsdam. Dort soll die Branche konkrete Tipps für die Gewinnung von Mitarbeitern erhalten.
Nach den von Ministerpräsident Söder bereits angekündigten Corona-Lockerungen muss das bayerische Kabinett am Dienstag nun die entsprechenden Beschlüsse fassen. So sollen Gaststätten künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen, die Sperrstunde - aktuell noch 22.00 Uhr - soll aufgehoben werden.