Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen gelten in Berlin ab Samstag strengere Zugangsregeln für Teile des öffentlichen Lebens. In der Gastronomie, im Kultur-, Freizeit- und Sportbereich sowie bei Veranstaltungen haben dann nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte und Genesene mit Test Zutritt - also es gilt 2G-plus.
Außerdem beschloss der Senat eine verschärfte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen: Künftig ist im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bekanntgab. Die bisher oft als Alternative genutzten einfacheren OP-Masken haben dann ausgedient. Nach den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen hat Berlin die zweithöchste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer nach Bremen.
Mit der Umsetzung der 2G-plus-Regeln für Restaurants, Kneipen und Cafés folgte der Senat einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung aus der Vorwoche. Eine Ausweitung auf andere Bereiche war dort allerdings nicht vorgesehen. Giffey begründete das Vorgehen des Senats mit dem Ziel, einheitliche, klare und verständliche Maßnahmen zu treffen. Sie dienten dazu, das Infektionsgeschehen zu bremsen und die genannten Bereiche offen zu halten. 2G plus gilt demnach bei Veranstaltungen ab zehn Teilnehmern - und generell nicht für Kinder unter 14.
Noch keinen Beschluss zur Umsetzung auf Landesebene fasste der Senat zu den vereinfachten Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder ebenfalls am vergangenen Freitag verständigt hatten. Giffey und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) begründeten das mit noch ausstehenden «bundesrechtlichen Schritten», die der Bundesrat an diesem Freitag beschließen wolle. Der Berliner Senat werde das dann in seiner nächsten Sitzung in einer Woche aufnehmen. Wichtig sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen, sagte Gote.
Die neuen Quarantäne-Maßnahmen, die einige Bundesländer bereits in dieser Woche umsetzen wollen, sollen dazu beitragen, auch bei hohen Infektionszahlen die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu sichern. Dazu gehören etwa das Gesundheitswesen, Polizei und Feuerwehr, Energie- oder Wasserversorger.
Laut Bund-Länder-Beschluss sind Kontaktpersonen von Infizierten künftig von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung (Booster) haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als «frisch» gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher «freitesten» lassen. Das geht nach sieben Tagen.
Gote wies vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und eines womöglich steigenden Bedarfs am «Freitesten» darauf hin, dass PCR-Tests Mangelware seien. «Hier muss ich einfach feststellen, dass wir nicht nur in Berlin, sondern bundesweit eine Knappheit an PCR-Tests haben», sagte sie. An landeseigenen Teststellen müsse man lange warten, und die Kapazitäten reichten nicht aus. «Das ist eine Problemlage, an der wir arbeiten, die wir noch verbessern können. Aber ich sage ganz klar: Wir können dieses Problem nicht komplett auflösen, weil es nicht allein in unserer Hand liegt.» Das liege auch an begrenzten Laborkapazitäten.
Eine kleine Erleichterung beschloss der Senat für kleine Geschäfte bei den Vorgaben zur Kontrolle der Corona-Zugangsregeln. In Läden bis 100 Quadratmeter Größe muss die Einhaltung von 2G bei den Kunden künftig nicht mehr zwingend direkt am Eingang überprüft werden. Vielmehr soll das nunmehr «unverzüglich» erfolgen - also gegebenenfalls auch im Geschäft, nachdem der Kunde bereits drin ist und das in der Regel in geringer Zahl vorhandene Personal andere Kunden bedient hat. Generell gilt im Einzelhandel weiterhin 2G, also nicht die neue 2G-plus-Regel für andere Bereiche.
Aus Sicht des Senats sind strengere Regeln wegen der deutlichen Zunahme bei den Infektionszahlen geboten. Giffey sagte: «Wir halten die Beschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt für adäquat und ausreichend.» Weitere Maßnahmen seien aber abhängig von der Infektionslage nicht ausgeschlossen. Als Beispiel für mögliche weitere Schritte nannte sie eine FFP2-Maskenpflicht auch im Einzelhandel.
Die ansteckendere Omikron-Variante hatte nach Angaben von Senatorin Gote zuletzt einen Anteil von zwei Dritteln an allen Corona- Infektionen. Folge: Nach den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin bei 737,2 - das ist die zweithöchste Inzidenz aller Bundesländer nach Bremen. Kurz nach Weihnachten hatte der Wert noch unter 300 gelegen. Wegen der Feiertage gab es allerdings weniger Corona-Tests und verspätete Meldungen. Die Zahl gibt an, wie viele Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen registriert wurden. (dpa)
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