Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz will eine Pflicht für Registrierkassen in Gastronomie und Einzelhandel. Angeblich gingen dem Fiskus jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro durch die Lappen, weil Kassen manipuliert würden oder es erst gar keine gäbe. Ein aktueller Gesetzentwurf von Wolfgang Schäuble gegen technische Manipulation reiche nicht aus, um gegen Steuerbetrug vorzugehen, sagt der Sozialdemokrat.

Ende Juni entscheiden Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer über die künftige Höhe des Mindestlohns. Im Vorfeld der Entscheidung wird natürlich heiß diskutiert. So gebe es überhaupt keine Veranlassung, auch nur einen Cent über den Tarifindex hinauszugehen, wie es Ingrid Hartges vom Dehoga formulierte. Die NGG sieht das allerdings anders und forderte, dass der Mindestlohn ab 2017 in Richtung zehn Euro steigen sollte.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat einen neuen Vorsitzenden. Die Mitglieder wählten Otto Lindner von der Lindner Hotel AG einstimmig zum Nachfolger von Fritz G. Dreesen, der sich nach 14 Jahren von der Verbandsspitze zurückzieht. Der neue Vorsitzende hat bereits einiges vor: So möchte er die IHA von einer oftmals reaktiven, abwehrenden Haltung hin zu einem noch stärker gestaltenden, proaktiven Verband entwickeln.

Der Gewinner des erstmals ausgelobten IHA-Branchenawards für Start-up-Unternehmen steht fest: Das österreichische Unternehmen Gronda überzeugte am 8. Juni 2016 in Heidelberg im Rahmen des „Innovation Summit“ und Hotelkongresses die IHA-Mitglieder. Neben Gronda stellten sich auch die Start-ups Conichi, hocaboo und Travelcircus in der Finalrunde dem Votum der IHA-Mitglieder.

Die Werbepartner des Deutschen Fußballbundes (DFB) kommen bei Foodwatch gar nicht gut an. Durch die Kooperation mit McDonald´s, Ferrero und Coca-Cola sei der DFB eher ein „Diabetes Förderer-Bund“, so die Verbraucherorganisation. Laut Satzung sei es die Aufgabe des Verbands, gesunde Ernährung zu fördern.

Das Berliner Nachtleben hat sich seit den 90ern stark verändert. Die Szene war damals spontan, improvisiert und vergänglich. In der heutigen Zeit zählen aber vor allem Marktorientierung und Professionalität, ist sich Lutz Leichsenring von der Berliner Club Commission sicher. Anders könne man in der Stadt gar nicht mehr überleben.

Die gestern beschlossene Gesetzesänderung zur Haftung von WLAN-Betreibern geht dem Hotelverband nicht weit genug. Da Unterlassungsklagen nicht vollständig ausgeschlossen werden, dies steht lediglich in der Begründung des Gesetzes, fordert der Verband eine Präzisierung. Der Internetverband Eco hält eine Abmahnwelle hingegen für unwahrscheinlich.

Winzer in Trier haben ein deutliches Zeichen für Integration gesetzt. Eine 29-jährige Syrerin, die 2012 aus ihrem Heimatland floh, soll örtliche Weinkönigin werden. Dass man ihr „das schöne, spannende und verantwortungsvolle Amt“ angetragen habe, mache sie „sehr, sehr stolz“, sagte die junge Dame. Trier wurde einst von dem aus Assyrien vertriebenen Königssohn Trebeta gegründet.