Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Wer glaubt, dass es bei der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar Schonfristen geben wird, der hat die Rechnung ohne den deutschen Zoll gemacht. Die Prüfungen werden ohne Verzögerungen beginnen, so der zuständige Abteilungsleiter. Es würden zwar alle Branchen auf dem Prüfstand stehen, das Hotel- und Gaststättengewerbe stünde trotzdem unter genauerer Beobachtung. Bei Verstößen sei mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro zu rechnen.

Die Arbeitszeitgrenze kann vor allem in kleineren Betrieben zu Problemen führen – manch eine Feier dauert eben ein bisschen länger. Der Dehoga fordert daher eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeitgrenzen. Vor allem bei Firmen- oder Familienfesten müsse es eine Möglichkeit geben, dass die Mitarbeiter auch zwölf Stunden pro Tag arbeiten. Für die NGG ist dies ein „Wunschtraum“. In der Praxis hätte diese Regelung keine Chance, da sie gegen sämtliche arbeitsmedizinischen Grundsätze verstoße.

Der Ton wir rauer, in der Systemgastronomie: Nach der vierten und gescheiterten Tarifrunde, bezeichnete die Gewerkschaft NGG die Arbeitgeberseite als „dreist“ und drohte mit Warnstreiks: „Wir werden unsere Forderungen nun öffentlich im Weihnachtsgeschäft verdeutlichen.“, so ein Vertreter.

Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, nimmt sie sich gleich die ganz großen Themen vor: Die Brüsseler Bürokraten wollen jetzt gegen gefährliche Topflappen und Ofenhandschuhe vorgehen. Die Notwendigkeit der Debatte begründet die EU-Kommission damit, dass sie die hohe Verletzungsgefahr in Europas Küchen stoppen wolle. Deshalb brauche es einheitliche Topflappen-Standards.

Und während sich also die EU-Kommission mit den Topflappen herumschlägt, setzt sich das EU-Parlament etwas ehrgeizigere Ziele. Gestern votierten die Volksvertreter für eine Zerschlagung von Google. Obwohl der Suchmaschinenkonzern nicht namentlich erwähnt wird, zielt eine nicht bindende Resolution darauf ab, das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen. Google wird es zur Kenntnis nehmen.

Nicht nur die Schweizer regen sich über das Schulessen auf (hoga um acht

Für die Tarifrunde 2015 fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Hotel- und Gaststättengewerbe um bis zu 5,5 Prozent höhere Gehälter. Die Binnennachfrage müsse gesichert werden. Die Beschäftigten bräuchten deshalb deutlich mehr Geld im Portemonnaie, so die NGG.

Bundesfinanzminister Schäuble plant neue steuerliche Regelungen für Betriebsfeste und -ausflüge. Die großen Wirtschaftsverbände haben bereits Alarm geschlagen. Nach ihrer Lesart sind Weihnachtsfeiern in der Gastronomie im nächsten Jahr in Gefahr.