Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht länger vertrösten lassen und fordert eine rasche Aufhebung der strikten Reiseverbote und Schließungsverfügungen für Hotels und Gaststätten. Angesichts des geringen Infektionsgeschehens sollten Urlaubsreisen im Mai wieder gestattet werden.

Nachdem Gastronomen in Sachsen-Anhalt Alarm geschlagen haben, reagieren Wirtschaftsminister und Regierungschef und stellen erste Öffnungsmöglichkeiten im Mai in Aussicht - auch weitere Branchen sollen profitieren.

Angesichts verstärkter Forderungen nach einem Wiederanfahren weiter Teile der Wirtschaft, hat die EU eine kluge Planung angemahnt. An erster Stelle müsse eine Gefährdungseinschätzung für den jeweiligen Betrieb stehen.

Markus Söder erwartet keine größeren Entscheidungen bei der nächsten Telefonschalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 30. April. Er verstehe aber jeden, der mal wieder zum Abendessen ins Restaurant oder in den Biergarten gehen möchte.

Viele Bürger fragen sich derzeit, was mit ihrem Sommerurlaub passiert. Balkonien statt Karibik - oder doch an die Ostsee? Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung ist beim Heimaturlaub optimistisch. Dazu brauche es aber klare Sicherheitskriterien.

Zur Unterstützung des Einzelhandels in der Corona-Krise fordern Grünen-Politiker einen «Kauf-vor-Ort-Gutschein» für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro. Der Gutschein solle nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie eingelöst werden können.

Der CDU-Wirtschaftsrat befürwortet unter bestimmten Voraussetzungen Lockerungen für Kneipen und Restaurants in der Corona-Krise. Der Branche sollte «sobald wie möglich ein Öffnungspfad mit klaren und vor allem bundesweit einheitlichen Regeln und Kriterien aufgezeigt werden».

Die EU-Kommission hat Überlegungen der Bundesregierung eine Absage erteilt, Verbraucherrechte bei Reiseabsagen wegen der Corona-Pandemie einzuschränken. Nach EU-Recht hätten Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder eine Erstattung bevorzugen.