Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Die CSU setzt sich weiter für eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Denn die Gastronomie gehöre zu unserer Kultur und bedeute mehr als Essen und Trinken, sagt die Partei auf der eigenen Webseite und startet die Kampagne "Gastronomie retten".
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise ausgesprochen. Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeute Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch.
Nach den ersten Lockerungen der Corona-Auflagen fordert Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) eine schrittweise Perspektive auch für den Tourismus und die Gastronomie: Gaststätten, Hotels, Parks und Ausflugsziele könnten zunächst mit reduzierten Kapazitäten wiedereröffnen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt zusätzliche finanzielle Hilfe für Hotels und Restaurants. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Vizekanzler: „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“. Wirtschaftsminister Altmaier bringt die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ins Spiel.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert einen konkreten Zeitplan für die baldige Öffnung der Gaststätten und Hotels. In Österreich diskutiere man schon über vorsichtige Öffnungen ab Mitte Mai. Das könne für Bayern einen «Einstieg in den Ausstieg» vorzeichnen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Verkürzung der Sommerferien ins Gespräch gebracht. Ein solcher Schritt böte Schülern die Gelegenheit, versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen. Der Lehrerverband und die Tourismuswirtschaft sind nicht begeistert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich an die Seite der Hoteliers und Gastronomen. Söder spricht von „finanziellen Möglichkeiten“ und will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark machen. Damit würde Söder den von der Branche gestellten Forderungen nachkommen.
Julius Wagner leitet erfolgreich den DEHOGA in Hessen. Nach der Verlängerung der Corona-Maßnahmen für die Hoteliers und Gastronomen fordert der Branchenvertreter echte Perspektiven. In einem Gespräch (Video-Interview), das Mut macht, spricht Wagner über Schutzkonzepte, Versicherungen und darüber, dass es jetzt auf die Gemeinschaft ankommt.