Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Deutschen aufgefordert, einen höheren Anteil ihres Einkommens für Essen auszugeben. «Da liegen wir mit weniger als zehn Prozent am unteren Ende der Europäischen Union», sagte die CDU-Politikerin.

Seit sechs Jahren kämpft die ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland gegen das Online-Portal Yelp. Aus ihrer Sicht kommen ihre Fitnessstudios dort zu schlecht weg, weil Bewertungen nicht berücksichtig werden. Jetzt kommt es zum Showdown am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Bei einer Vorstandsklausur haben die Grünen beschlossen, 450-Euro-Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umwandeln zu wollen. Der DEHOGA reagierte prompt und forderte stattdessen, die Verdienstobergrenze von 450 Euro zu erhöhen und zu dynamisieren.

Verbraucher im Südwesten können, nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen verlangen. Hintergrund sind Auskunftsersuche mit Hilfe der Plattform «TopfSecret». Der DEHOGA verweist auf bundesweit über 80 Beschlüsse, die noch nicht rechtskräftig seien.

Die vom DEHOGA Bayern initiierte und bundesweit unterstütze Online-Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, hat mit über 50.000 Unterstützern ein erstes Etappenziel erreicht. Ziel der Petition ist eine öffentliche Anhörung zu dem Thema.

Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast fordert eine Sondersteuer auf Fleisch, um mehr Tierwohl zu finanzieren. Unterstützung erhält sie von den Grünen. Amtskollegin Klöckner in Berlin aber ist skeptisch. Und der Bauernverband sieht das Problem an einer ganz anderen Stelle.

Wenige Tage nach Beginn des neuen Jahres, sieht sich das Bäckerhandwerk in seinen Befürchtungen zur neuen Bonpflicht bestätigt. Was derzeit passiere, sei einfach Müllproduktion, so der Bäckerverband. Dass Kunden aber durchaus auf den Bon bestehen, zeigt ein kurioser Fall aus einem Saunaclub.

Eine aus ethischen Gründen vegane Lebensweise ist in Großbritannien jetzt vom Diskriminierungsverbot geschützt. Das entschied ein Arbeitsgericht in Norwich. Geklagt hatte ein 55 Jahre alter Mann, der nach eigenen Angaben wegen seiner Überzeugung entlassen wurde.