Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Gegen das nach viel politischem Hin und Her in Österreich eingeführte Rauchverbot in der Gastronomie, ist im ersten Monat kaum verstoßen worden. «Allein in Wien wurden 2500 Kontrollen durchgeführt, aus denen knapp 50 Anzeigen resultiert sind», so das Gesundheitsministerium.

Aus der Lebensmittelwirtschaft wird der Ruf nach Änderungen an der geplanten neuen Kennzeichnung Nutri-Score laut. Der Lebensmittelverband Deutschland fordert, dass «aktuell bestehende Widersprüche» zum Wohl und zum Schutz von Kunden und Unternehmen aufgelöst werden müssten.

Die Fahrgastrechteverordnung im Eisenbahnverkehr steht weiterhin auf der europäischen Agenda. Nun hat sich der EU-Verkehrsministerrat dazu auf eine Position verständigt. Ursprünglich geplante Belastungen für Reisebüros und Touristinformationen wurden weitgehend gestrichen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verlangt bei den anstehenden Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Systemgastronomie einen Stundenlohn von mindestens zwölf Euro. Das berichtet die Zeitung die „Welt“. Dies entspräche einer Lohnsteigerung um knapp 28 Prozent.

Amerikanische Internetriesen machen in Frankreich gute Geschäfte, zahlen aber nur wenig Steuern. Das will die Regierung in Paris ändern. Was wiederum die USA auf den Plan ruft. Es geht wieder um Zölle auf Wein, Champanger und Käse.

Die Hotelbetreibergesellschaft HR Group tritt mit ihren deutschen Häuser dem Hotelverband Deutschland (IHA) bei. In dem Verband, mit Otto Lindner an der Spitze sind rund 1.300 Hotels aus Individual-, Kooperations- und Kettenhotellerie organisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit Landwirtschaftsverbänden zum Agrargipfel im Bundeskanzleramt. Anlass sind die vorangegangen Demonstrationen der Landwirte. Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE), nimmt dazu Stellung.

Die Gewerkschaft Verdi wird die Lufthansa-Cateringtochter LSG doch nicht am Montag bestreiken. Das teilte Verdi am Sonntag in Berlin mit. Der Vorstand der Fluggesellschaft habe «kurzfristig ein verbessertes Angebot vorgelegt», und der Streik sei abgesagt.