Grüne stellen Minijobs in Frage

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Geht es nach den Grünen, sollen Minijobs größtenteils der Vergangenheit angehören und in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Das zumindest sieht das Positionspapier „Niedriglohnsektor als Armutsfalle“ vor, das der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche beschlossen hat. Lediglich für Verdienste bis rund 100 Euro im Monat sowie für Rentner, Studierende oder Schüler solle es weiter eine Art Minijob geben.

„Statt einfach endlich die Verdienstobergrenze von 450 Euro zu erhöhen und zu dynamisieren, soll dieses wichtige Stück Flexibilität für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber nach Willen der Grünen beerdigt werden“, kritisierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges die Pläne. „Einmal mehr sprechen die Grünen von der „schädlichen“ Wirkung, die Minijobs angeblich im Arbeitsmarkt haben. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie gerade das Gastgewerbe zeigt.“ Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Gastronomie und Hotellerie ist in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen – trotz oder gerade wegen der Minijobs. Auch übergreifende Studien haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Minijobs keine „reguläre“ Beschäftigung verdrängen.

Auch die SPD begrüßt den Vorstoß der Grünen. Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack sollten Minijobs möglichst „ab der ersten Stunde voll sozialversicherungspflichtig“ oder zumindest „auf das Notwendigste begrenzt“ sein, wie sie gegenüber dem Handelsblatt erklärte. Unterstützung pro Minijobs gibt es dagegen von der Union. Diese will an den Minijobs festhalten, die seit 2013 nicht mehr erhöhte Verdienstobergrenze von 450 auf 550 Euro im Monat anheben und danach regelmäßig überprüfen. „Eine Abschaffung der Minijobs wäre das völlig falsche Signal“, erklärte Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). „Wir brauchen die Minijobber in Zeiten des Arbeitskräftemangels auf dem Arbeitsmarkt, wir brauchen diese Flexibilität.“


 

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