Niedersachsens Agrarministerin will Sondersteuer auf Fleisch für mehr Tierwohl

| Politik Politik

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat eine Sondersteuer auf Fleisch und tierische Produkte wie Milch und Eier gefordert, mit der eine bessere Tierhaltung finanziert werden soll. Ansonsten blieben Landwirte auf den Mehrkosten etwa für tiergerechtere Ställe sitzen, sagte die CDU-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). An der Ladenkasse werde der Verbraucher freiwillig nicht mehr bezahlen. «Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.» Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. «Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer.»

Da es sich um eine Bundessteuer handele, sei hier Berlin am Zug, meinte Otte-Kinast. Wichtig sei, dass eine mögliche Steuer sozialverträglich umgesetzt wird. Die Grünen in Niedersachsen begrüßten den Vorstoß der Ministerin. «Eine höhere Besteuerung zum Zwecke eines verbesserten Tierschutzes geht prinzipiell in die richtige Richtung», sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Staudte. Wichtig sei, dass auch Import-Produkte besteuert werden. «Um bestehende Alternativen zur konventionellen Haltung zu honorieren, sollten Bio-Produkte von einer Steuererhöhung ausgenommen bleiben.»

Im vergangenen Sommer bereits war ergebnislos über eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch von 7 auf 19 Prozent diskutiert worden. Otte-Kinast hält dies für den falschen Weg. «Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen», sagte sie der Zeitung. Sowohl der Bauernverband in Niedersachsen als auch das Bundesagrarministerium reagierten abweisend auf die Idee einer Sondersteuer auf Fleisch.

Die Debatte verdeutliche zwar die steigende Sensibilität dafür, dass bessere Bedingungen für Nutztiere mehr Geld kosten, meinte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). «Dieses muss aber nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen.» Vielmehr sei das staatliche Tierwohllabel dabei ein wichtiges Instrument. Es kennzeichne für Verbraucher Produkte, die für mehr Tierwohl stehen. In Dänemark sei so ein Label schon erfolgreich, entsprechende Produkte machten bereits 20 Prozent des Marktes aus.

Grundsätzlich sei es zwar gut, sich Gedanken über die Finanzierung von mehr Tierwohl zu machen, sagte die Sprecherin des Landvolks Niedersachsen, Gabi von der Brelie. Tatsächlich scheiterten Neubauten von Ställen aber am Umweltschutz, aus Gründen des Emissionsschutzes gebe es oft keine Baugenehmigung mehr für neue Ställe. An diesem Punkt kündigte Klöckner Erleichterungen an. «Mit Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) werde ich zudem das Baugesetzbuch ändern und Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls erheblich vereinfachen.» Solche Umbauten werde das Ministerium zudem finanziell fördern - die Kosten dafür könne nicht allein die Bauersfamilie stemmen.

Ablehnend zu neuen Steuern äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker. Diese bekämpften allenfalls Symptome, aber sie lösten keine Probleme. «Was wir brauchen sind faire und transparente Wettbewerbsbedingungen. Die wird es nur dann geben, wenn es ein EU-weit verbindliches Tierwohlkennzeichen für alle Nutztierarten gibt.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Luxemburgs Außenminister fordert schnelle Öffnung des Schengen-Raums

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine schnelle Wiederherstellung der Reisefreiheit sowie der Zirkulation von Waren und Dienstleistungen als essenziell für einer Erholung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise.

Dänemark öffnet Grenzen für deutsche Touristen

Erleichterung für Dänemark-Fans: Deutsche Touristen dürfen bald wieder einreisen. Doch Einschränkungen bleiben. Volle Zufriedenheit über die Entscheidung aus Kopenhagen gibt es in Schleswig-Holstein längst nicht. Auch Ministerpräsident Günther will mehr erreichen.

Hilfen für Familien, Kommunen und Unternehmen? Ringen um Konjunkturpaket

Bald soll die Entscheidung fallen, wie das Konjunkturprogramm der Regierung aussieht. Spitzenpolitiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften positionieren sich. In der schwarz-roten Koalition bahnen sich schwere Verhandlungen an.

Österreich will Maskenpflicht im Juni weitgehend abschaffen

Angesichts niedriger Infektionszahlen lässt Österreich Mitte Juni die Maske fallen. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird zum 15. Juni zudem um zwei Stunden bis 1.00 Uhr ausgeweitet. Auch die Regel, dass höchstens vier erwachsene Personen an einem Tisch im Restaurant sitzen dürfen, fällt dann.

Zu gut für die Tonne: Ideen gegen Verschwendung von Lebensmitteln ausgezeichnet

Beim jährlichen Bundeswettbewerb "Zu gut für die Tonne" können Privatpersonen, Vereine, Initiativen und Unternehmen ihre Projekte zur Abfallvermeidung vorstellen. Nun wurden die diesjährigen Preisträger bekanntgegeben.

Nach Richterspruch: Gastronomen in Bayern fordern längere Öffnungszeiten für Außengastronomie

Ein Gericht in Augsburg hat dem Antrag eines Wirtes stattgegeben, auch im Außenbereich bis 22 Uhr öffnen zu dürfen. Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass es keine sachlichen für eine frühe Schließung gebe. Jetzt fordert der DEHOGA längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie.

DEHOGA: Mehrkosten durch die Corona-Auflagen drücken Umsatz in Hotels und Restaurants

Mehrkosten durch die Corona-Auflagen belasten aus Sicht des Branchenverbands DEHOGA den Umsatz in Restaurants und Hotels zusätzlich. Es drohe eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes, warnte Verbandspräsident Zöllick.

Bundestag beschließt Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen im Restaurant

Berufstätige Eltern, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Restaurants: Der Bundestag beschloss am Donnerstag gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm wirken sollen.

Bus-Unternehmer «wollen rollen» und demonstrieren für Staatshilfe

Zahlreiche Busunternehmer haben am Mittwoch mit Protestfahrten in vielen Städten demonstriert. Die Branche leidet massiv unter dem ausbleibenden Reiseverkehr in der Corona-Krise und fordert vom Staat finanzielle Soforthilfen, die nicht an Kredite geknüpft sind.

Gesetzentwurf: Pauschalreisende sollen frühere Gutscheine zurückgeben können

Wer bereits einen Gutschein für eine in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreise akzeptiert hat, soll diesen nach dem Willen der Bundesregierung zurückgeben können. Das geht aus einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor.