Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die Hürden für den Kneipenbesuch sinken vielerorts in NRW. Und das genau zum Beginn der Fußball-EM. «Wenn die Abstände weiter eingehalten werden, ist EM gucken in der Kneipe dann auch kein Problem mehr», sagte am Mittwoch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Ausgewählte Biergärten bieten bald Besonderes: Fußballschauen mit Anderen. Erlaubt ist das unter einer Voraussetzung: Man ist nur hier wegen Brezen und Bier. Die Übertragung des Fußballspiels muss Nebensache sein. Die Polizei kontrolliert.
Für die vielen Kommunen in Niedersachsen mit einer Corona-Inzidenz von unter 10 bastelt die Landesregierung an weiteren Lockerungen. Vor allem aus Regionen mit viel Tourismus wird das sehnlich erwartet.
Der geplante digitale Impfnachweis in Deutschland kann künftig auch in der offiziellen Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts angezeigt werden. Die Macher der Tracing-App veröffentlichten in der Nacht zum Mittwoch die aktuelle Version 2.3.2 in den App-Stores von Apple und Google.
Die Bundesregierung verlängert und erweitert staatliche Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe III wird bis zum 30. September 2021 als «Überbrückungshilfe III Plus» fortgeführt. Aktuelle Regeln zur Kurzarbeit werden verlängert. Neu ist die Personalkostenhilfe.
Als die Pandemie 2020 für Turbulenzen sorgte, halfen viele Staaten ihren Fluggesellschaften. Die irische Ryanair zieht dagegen zu Felde - im Fall des Ferienfliegers Condor erfolgreich. Aber der ist sehr speziell.
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will das ab dem 18. Juni in Berliner Clubs wieder getanzt werden darf – allerdings nur draußen. Damit sollen auch „illegale Partys“ verhindert werden.
Eine Versicherung muss einen Gaststättenbetreiber nicht wegen pandemiebedingter Schließung seines Lokals entschädigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für zahlreiche Versicherungsverträge wurde aber Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.