Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will Hotels möglichst schnell für Geimpfte und Getestete öffnen. Günther sprach sich für eine Mischung aus Impf- und Testnachweisen aus, um auch Familien Urlaub zu ermöglichen.

Nach der Schleiregion mit Eckernförde ist ab Sonnabend auch Nordfriesland touristische Modellregion in der Corona-Pandemie. Mehrere Tausend Betriebe beteiligen sich nach Angaben des Kreises an dem Modell, mit dem unter strengen Auflagen der Tourismus wieder hochgefahren werden darf.

Bei der eigentlich anstehenden Präsidiumswahl des DEHOGA in Nordrein-Westfalen ist in dieser Woche kein neuer Präsident bestimmt worden. Vielmehr haben sich die Delegierten entschlossen, die drei Präsidenten der Regionalverbände für ein Jahr mit der Führung des Landesverbandes zu beauftragen.

Bei einer Entspannung der Corona-Lage will Niedersachsen Lockerungen der Beschränkungen in den Blick nehmen. So könnte schon bald die Außengastronomie wieder öffnen. Festgezurrt werden soll dies in der Corona-Verordnung, die vom 10. Mai an gilt.

Ab sofort können zur Überbrückungshilfe III Änderungsanträge gestellt werden. Unternehmen, die bereits einen Antrag gestellt hatten, erhalten damit die Möglichkeit, neue Leistungen, wie den Eigenkapitalzuschuss oder die Anhebung der Fixkostenerstattung, zu beantragen.

In der Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen für geimpfte Menschen fordern Handel und Gastgewerbe schnelle und bundeseinheitliche Regeln. Dass Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen, sei richtig und geboten. Justizministerin Lambrecht legte gestern einen Vorschlag zu der Debatte auf den Tisch.

Das Europaparlament fordert ein Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat innerhalb der Europäischen Union. Sobald das gemeinsame Zertifikat eingeführt ist, soll es den Abgeordneten zufolge keine zusätzlichen Reisebeschränkungen durch Mitgliedstaaten geben.

Mit der Initiative „leere Kochtöpfe“ weisen Hoteliers und Gastronomen in Niedersachsen derzeit auf die dramatische Situation der Branche hin. Initiiert vom DEHOGA übergeben Gastgeber Landtags- und Bundestagsabgeordneten einen leeren Kochtopf.