Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Der Apartment-Vermittler Airbnb muss die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt. Damit wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des irischen Unternehmens dagegen zurück. Berufung ist zugelassen.

Angesichts niedriger Infektionszahlen hat Hessen Beschränkungen im Alltag gelockert. Viele Lockerungen für Hotels, Restaurants, Hochzeiten im Freien und Clubs, die eine Außenfläche haben, wurden erreicht. Doch es gebe einen großen Unterschied zwischen allem, was drinnen und dem, was draußen möglich sei, sagt der DEHOGA Hessen.

Die Corona-Pandemie hat den Tourismus hart getroffen. Schon vor der Krise hatte die Bundesregierung eine Strategie zu dessen Stärkung vorgelegt. Jetzt folgt ein Aktionsplan. Vertreter der Reisebranche reagierten enttäuscht.

Mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen und Wegfall der Maskenpflicht draußen: Die Landesregierung lockert das Corona-Regelwerk in Schleswig-Holstein erneut. Auch die Quadratmeter-Begrenzung in Handel, Freizeit- und Kultureinrichtungen fällt weg.

Die Schweiz lockert die Corona-Maßnahmen und öffnet zugleich ihre Grenzen weiter als bisher. Bei Treffen in Restaurants entfällt ab Samstag die Obergrenze von zugelassenen Gästen pro Tisch. Diskotheken und Tanzlokale können ihre Kapazität voll ausnutzen.

Die Corona-Regeln am Arbeitsplatz werden ab 1. Juli gelockert. Arbeitgeber sind aber weiterhin gehalten, «die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (...) auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren».

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Tourismus in Deutschland beim Neustart nach der Corona-Krise unterstützen. Als erster Schritt wurde nun der Aktionsplan zur nationalen Tourismusstrategie vorgestellt.

Mit Blick auf niedrige Corona-Infektionszahlen hat der Gastgewerbe-Verband Dehoga die Landesregierung aufgefordert, größere Feierlichkeiten im privaten Rahmen wieder zu erlauben. Solche Veranstaltungen seien wichtig für die Branche und abgesichert durch Corona-Tests mehr als vertretbar.