EU-Parlament fordert Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat

| Politik Politik

Das Europaparlament fordert ein Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat innerhalb der Europäischen Union. Sobald das gemeinsame Zertifikat eingeführt ist, soll es den Abgeordneten zufolge keine zusätzlichen Reisebeschränkungen durch Mitgliedstaaten geben, wie am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben wurde.

Das Parlament hat damit seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten über die Details des geplanten Zertifikats festgelegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem wichtigen Schritt hin zu freiem und sicherem Reisen in diesem Sommer.

Das Impfzertifikat soll zum Juni eingeführt werden. Es soll dann in allen EU-Ländern gelten und die aktuell recht unterschiedlichen Einreisereglungen ein Stück weit vereinheitlichen. Neben einer Impfung soll es auch Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten.

Ob das Parlament mit seiner Forderung durchkommen wird, ist ungewiss. «Ideen wie der Verzicht auf Quarantänemaßnahmen bei einem negativen Covid-Test werden dem Ernst der Lage nicht gerecht und erschweren die Bekämpfung der Epidemie», sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Eine Einigung werde es nur geben können, wenn sich das Parlament hier bewege.

Strittig dürfte auch der Ruf des Parlaments nach kostenfreien Covid-Tests sein. Die Abgeordneten wollen damit einen gleichberechtigten Zugang zu dem Zertifikat ermöglichen. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte der fraktionsübergreifenden Forderung bereits am Mittwoch im Plenum eine Absage erteilt. Tests sollten erschwinglich sein, Fragen etwa zur Rückerstattung der Kosten von Covid-Tests fielen aber in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Die Abgeordneten tragen außerdem einen Wunsch zur Namensänderung an den Verhandlungstisch. Statt «digitales grünes Zertifikat» soll das Dokument «COVID-19-Zertifikat der EU» heißen. Nach Willen des Parlaments sollen dort nur von der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe auftauchen. Die Regelungen sollen vorerst ein Jahr gelten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.