Politik
Bei der eigentlich anstehenden Präsidiumswahl des DEHOGA in Nordrein-Westfalen ist in dieser Woche kein neuer Präsident bestimmt worden. Vielmehr haben sich die Delegierten einstimmig dazu entschlossen, die drei Präsidenten der Regionalverbände interimsweise für ein Jahr mit der Führung des Landesverbandes zu beauftragen.
In dieser Zeit sollen die Präsidenten die Arbeitsbereiche unter sich aufteilen und zugleich an einer langfristigen und dauerhaften Neustruktur arbeiten.
Der amtierende Präsident Bernd Niemeier kandidierte nicht mehr für das Amt. Eigentlich hatte der bisherige Präsident des DEHOGA Nordrhein, Henning von Schwerin, vor einigen Wochen seine Kandidatur für das Präsidentenamt des Landesverbandes in NRW angekündigt. Eine Wahl des Präsidenten wurde allerdings von der Tagesordnung genommen und die verabschiedete Übergangslösung installiert.
In den nächsten drei Wochen wollen Dietmar Wosberg (Westfalen), Andreas Büscher (Ostwestfalen) und Haakon Herbst (Nordrhein) die Zuständigkeitsfelder und Aufgaben unter sich aufteilen.
„Das bedeutet nun mehr Arbeit, so Dietmar Wosberg, Präsident des DEHOGA Westfalen, aber das ist es wert, denn am Ende gehen wir als Landverband gestärkt aus dieser Übergangsphase heraus“ und der soeben in Nordrhein neu gewählte Präsident, Haakon Herbst ergänzt „Wir sind bereit und gut aufgestellt für das, was da nun kommt“.
Der DEHOGA NRW hat nur drei Mitglieder, die rechtlich selbstständigen Bezirksverbände. Damit organisiert sich der Landesverband in einer Form, die in den meisten anderen Landesverbänden reformiert wurde. Seit vielen Jahren ist es das erklärte Ziel der drei Regionalverbände in NRW näher zusammenzuarbeiten und noch geschlossener aufzutreten.
Der Landesverband forderte zudem von der Politik, einen verlässlichen und seriösen Restart für das gesamte Gastgewerbe zu entwickeln, das Impftempo zu erhöhen, Testkapazitäten weiter auszubauen und dafür Sorge zu tragen, dass Kontaktdaten digital nachverfolgt werden können. „Die Branche schaut seit Monaten in den Abgrund und braucht weitere staatliche Unterstützungen für das Sonderopfer, was wir durch unsere Schließungen für die Gemeinschaft erbringen. Dazu gehören unter anderem ein angemessener Unternehmerlohn und Überbrückungshilfen für alle betroffenen Betriebe. Für die Branche geht es seit Monaten um alles“, stellt die neue Verbandsspitze abschließend klar.
Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen (Hotel- und Gaststättenverband) spricht für eine Branche, die im bevölkerungsreichsten Bundesland vor Corona mehr als 17 Milliarden Euro in ihren über 50.000 Betrieben mit mehr als 400.000 Beschäftigten erwirtschaftete.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.
Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.
Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.
Steigende Energiepreise und regulatorische Fristen bis 2029: Dieses Whitepaper gibt dir einen Überblick darüber, wo Hotels noch immer Energie verschwenden und welche Strategien dagegen helfen, inklusive Verlustrechnung nach Gebäudetyp und echten Praxisbeispielen aus der Hotellerie.
Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.
Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.
Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
