Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Das neue Preissystem der Deutschen Bahn stößt nicht nur auf Gegenliebe. Die Idee, im Fernverkehr höhere Preise an Hauptreisetagen zu verlangen, wird von vielen Fahrgastverbänden als Abzocke kritisiert. Würde die Bahn Freitags oder Sonntags mehr Züge anbieten, dann könne man über höhere Preise nachdenken, erklärte zum Beispiel Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann. Aber einfach nur abzukassieren, dafür hätten sie als Kunden kein Verständnis.

Es tut sich was in Sachen Mehrwertsteuer in Europa: 25 von 28 EU-Mitgliedsstaaten wenden bereits auf ihre Beherbergungsbetriebe reduzierte Mehrwertsteuersätze an. Nun erweitert sich auch der Kreis der bisher 12 EU-Mitglieder, die in ihren Restaurants auf Speisen reduzierte Mehrwertsteuersätze setzen.

Vor mehr als 20 Jahren wurde die CDU-Politikerin Julia Klöckner Deutsche Weinkönigin. Nun möchte die stellvertretende Bundesvorsitzende eine neue Bezeichnung für den Posten einführen. Statt Weinkönigin könne es doch Botschafterin oder Repräsentantin heißen. Der Begriff Königin erinnere sie an eine Märchenwelt. Da werde man nicht ernst genommen.

Deutschlands Kartellwächter haben den Wettbewerb durch die Geschäftsmodelle der sogenannten Sharing Economy untersucht und warnen vor Pauschalverboten zum Beispiel bei der kurzzeitigen Vermietung von Privatunterkünften über Plattformen wie AirBnB. Das Expertengremium geht davon aus, dass die Sharing-Economy den Wettbewerb verstärke.

Der Dehoga Bayern bekommt ein neues Oberhaupt – Präsident Ulrich N. Brandl wird sich im Oktober nicht mehr zur Wahl stellen. Als Nachfolgerin ist Angela Inselkammer im Gespräch, die bislang als Vizepräsidentin des Verbands aktiv war. Brandl möchte sich künftig verstärkt um seinen eigenen Betrieb kümmern und die Übergabe an seine Söhne begleiten.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin besuchte gestern das Gastro-Mobil des dortigen DEHOGA. Land und Verband investieren derzeit mehr als 2,1 Millionen Euro in die Ausbildungskampagne „Wir Gastfreunde“.

Gestern urteilte der Europäische Gerichtshof über die Störerhaftung. Nach Ansicht der Richter sei diese zwar rechtswidrig, Anbieter könnten dennoch dazu verpflichtet werden, ihr Netz mit einem Passwort zu sichern. Damit werde es aller Voraussicht nach bei der gewohnten Prozedur bleiben, dass sich Hotelgäste zuerst registrieren und separate Nutzungsbedingung anerkennen müssten, erklärte Markus Luthe vom Hotelverband.

Am 21. November entscheidet sich, wer der nächste Präsident des Dehoga werden wird. Ernst Fischer, der dem Verband 15 Jahre lang zu Diensten stand, wird nicht mehr zur Wahl antreten. Die möglichen Nachfolger sind bislang Gereon Haumann aus Rheinland-Pfalz sowie Guido Zöllick aus Mecklenbug-Vorpommern.