Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

In der österreichischen Hotellerie scheint es nicht so gut zu laufen. Laut einer Studie der Hoteliervereinigung ÖHV gehe es jedem vierten Betrieb schlecht bis sehr schlecht. Eine Schließung des Betriebs könnten sich manche Unternehmer aufgrund der angehäuften Schulden aber gar nicht mehr leisten. Unmittelbare Folge wäre in den meisten Fällen der private Konkurs.

Seit dem 1. Januar dürfen österreichische Hoteliers auf der eigenen Webseite günstigere Angebote machen als auf den Online-Portalen. Im Interview sprach nun die Präsidentin der Hoteliervereinigung ÖHV über diese neue Freiheit, die Konkurrenz durch Airbnb und die schwarzen Schafe der Branche.

Im vergangenen November hatte der Wirt des Freisinger Hofbräuhaus sämtliche Parteien aus seiner Gaststätte verbannt (hoga um acht

Im Juli 2007 beschloss die Bundesregierung das Nichtraucherschutzgesetz. Der Aufschrei in der Branche ließ nicht lange auf sich warten, vor allem die Tage der kleinen Eckkneipen schienen gezählt. Ganz so dramatisch wurde es dann allerdings nicht, für das viel zitierte Kneipensterben sei das Rauchverbot nur ein Grund von vielen, erklärte der Dehoga.

Der Dehoga Hessen hält die Bettensteuer in Rüdesheim für verfassungswidrig und hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Die Stadt will ab 2018 die Extraabgabe einführen. Für jeden Gast, der nicht beruflich unterwegs ist, sollen dann zwei Euro pro Nacht fällig werden.

Die gute Nachricht vorweg: An Weihnachten und Silvester wird es keine Streiks bei der Deutschen Bahn geben. Das Unternehmen einigte sich mit der Gewerkschaft EVG im laufenden Tarifkonflikt. Herausgekommen ist unter anderem ein Lohnplus von 5,1 Prozent bei einer Laufzeit über 24 Monate ab April 2017. Bis zum Start der Erhöhung gibt es eine Einmalzahlung von 550 Euro.

In dieser Woche soll der Bundestag das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ verabschieden. Demnach müssen Händler und Gastronomen in Zukunft Kunden eine Quittung aushändigen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen. Kontrollen durch das Finanzamt sollen verschärft werden. Eine allgemeine Registrierkassenpflicht kommt nicht.

Der Testlauf der nordrhein-westfälischen „Hygiene-Ampel“ ist vorerst gestoppt. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht Münster. Die bisherige Rechtslage erlaube keine pauschale Weitergabe der Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen, so die Begründung. Geklagt hatten neun Gastronomen aus Duisburg und Bielefeld.