Politik

Neuer Anlauf in Sachen Hygieneampel: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will den Ekelpranger. Bisher waren Initiativen in Bundesländern immer gerichtlich kassiert worden. Mit einem neuen Gesetzentwurf will CSU-Mann Schmidt den Pranger jetzt rechtlich absichern.

Vergleichbar Zigarettenschachteln, will die EU nun auch Warnhinweise für Schwangere und Autofahrer künftig auf Bierdosen, Wein- und Schnapsflaschen anbringen. Außerdem sollen Nährwerte und Inhaltsstoffe angegeben werden. Das hat das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg beschlossen.

Zu seinem Frühlingsfest hatte der DEHOGA-Bayern in der letzten Woche auch den gesamten Münchner Stadtrat eingeladen. Und so kam auch der rechtsextreme Karl Richter von der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ ins Hippodrom, ließ sich mit seinen Leuten Hähnchen und Bier für lau schmecken, und veröffentlichte dann ein Bild von seinem Besuch unter der Überschrift „Feiern mit dem DEHOGA“ auf der eigenen Homepage. Der DEHOGA zeigt sich maßlos verärgert und will fortan nach Fraktionen einladen, damit Neonazis keine Chance hätten.

Die Vertagung des Mindestlohn-Streits ist bei den Tausenden Gastronomen und Hoteliers auf dem Cannstatter Wasen nicht gut angekommen. Das Ergebnis der nächtlichen Debatte sei mehr als dürftig und helfe ihren Betrieben überhaupt nicht weiter, kommentierte der baden-württembergische Dehoga-Präsident Fritz Engelhardt. Der Protest der Branche sei daher notwendiger denn je. Unterstützung gab es von Tourismusminister Alexander Bonde, der die Regierung aufforderte, die Dokumentationspflichten so schlank wie nur möglich zu halten.

Das Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist eines der schärfsten des Landes. Rund zwei Jahre nach in Kraft treten der neuen Regelungen, ist der Widerstand der Branche jedoch fast zum Erliegen gekommen. Die Wirte mussten sich mit dem Gesetz arrangieren, erklärte Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig. Die Chance, das Rauchverbot doch noch zu kippen, sei aussichtslos.

Der Mindestlohn soll zunächst bleiben wie er ist - darauf einigten sich offenbar die Teilnehmer eines Koalitionsgipfels am Sonntag in Berlin. Teilnehmer der Runde sagten, dass das Thema ohne Ergebnis erörtert worden sei. Dann habe man sich vertagt.

Die Deutsche Bahn hat es derzeit nicht leicht. Kaum ist der Ersatzfahrplan für den GDL-Streik aktiv, droht auch die EVG mit möglichen Arbeitskämpfen. Sollte das Unternehmen am Donnerstag kein deutlich verbessertes Angebot vorlegen, würden die Gewerkschaftsmitglieder für ihre Forderungen eintreten, so die EVG-Verhandlungsführerin. Und das bedeute am Ende Streik. Auf der Wunschliste stehen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Steigerung um 150 Euro.

Während die Union weiterhin auf Änderungen beim Mindestlohn pocht, sehen das die Genossen von der SPD natürlich völlig anders. Das Gesetz werde nicht geändert, so Fraktionschef Thomas Oppermann. Schließlich sei der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte und trage seinen Teil zur guten Konjunktur bei.