Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Manche Branchen sind von der Corona-Krise deutlich härter getroffen als andere. Denn ein Anzugkauf wird womöglich nachgeholt - ein Abendessen im Restaurant nicht. Der hessische Finanzminister hat nach eigenen Worten die Sorgenkinder der Wirtschaft besonders im Blick.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft, dass die Gastronomie der Stadt wieder öffnen kann, noch bevor Großveranstaltungen erlaubt werden. «Am 6.5. kann man eine Perspektive formulieren, wann es losgeht», erklärte Müller.

Von den umfassenden Corona-Lockerungen in Sachsen-Anhalt könnten absehbar auch die Gastronomen profitieren. Restaurants, Cafés und Kneipen könnten vom 22. Mai an wieder öffnen, teilte die Landesregierung am Samstag nach Beratungen in Magdeburg mit.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern auf erste Öffnungsperspektiven für geschlossene Restaurants und Hotels in der kommenden Woche.

Die Reisebranche ist von den massiven Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus schwer getroffen. Eine von der Bundesregierung angestrebte Gutscheinlösung kommt aber auf EU-Ebene nicht voran. Was könnte eine Alternative sein?

Nach einer Schalte der Bundeskanzlerin mit den Ländern steht fest, dass Gastgewerbe und Tourismus weiter auf einen Öffnungsfahrplan warten müssen. Hotellerie und Gastronomie stehen erst bei Beratungen der Politk Mitte Mai auf der Agenda. Alkoholkonsum mache Corona-Lockerungen für Gastronomie schwer, sagte Markus Söder.

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Coronakrise mit Blick auf den Sommerurlaub Erwartungen an Reisen in Europa vorerst gedämpft. Dies sei derzeit nicht auf der Agenda, sagte Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Von „schockierenden Arbeitsmarktzahlen“ spricht der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Guido Zöllick. Der Zugang in Arbeitslosigkeit im April stieg im deutschen Gastgewerbe um nie dagewesene 208,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.