Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Viele Bürger fragen sich derzeit, was mit ihrem Sommerurlaub passiert. Balkonien statt Karibik - oder doch an die Ostsee? Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung ist beim Heimaturlaub optimistisch. Dazu brauche es aber klare Sicherheitskriterien.
Zur Unterstützung des Einzelhandels in der Corona-Krise fordern Grünen-Politiker einen «Kauf-vor-Ort-Gutschein» für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro. Der Gutschein solle nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie eingelöst werden können.
Der CDU-Wirtschaftsrat befürwortet unter bestimmten Voraussetzungen Lockerungen für Kneipen und Restaurants in der Corona-Krise. Der Branche sollte «sobald wie möglich ein Öffnungspfad mit klaren und vor allem bundesweit einheitlichen Regeln und Kriterien aufgezeigt werden».
Die EU-Kommission hat Überlegungen der Bundesregierung eine Absage erteilt, Verbraucherrechte bei Reiseabsagen wegen der Corona-Pandemie einzuschränken. Nach EU-Recht hätten Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder eine Erstattung bevorzugen.
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, die für die Corona-Krise getroffenen Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Wirten zu Auszahlungen neu zu verhandeln. Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger einen «Kuhhandel mit der Versicherungswirtschaft zulasten unserer Hotel- und Gastronomiebetriebe» vor.
Kein Platz im Saal: Die Corona-Krise hat einen der umfangreichsten Wirtschaftsstrafprozesse Mecklenburg-Vorpommerns ins Stocken gebracht. Gegenstand des Verfahrens ist ein mutmaßlicher Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes «Yachthafenresidenz Hohe Düne» in Warnemünde.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat für einen sehr vorsichtigen Lockerungskurs bei den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus plädiert, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern. Maas bekräftigte, dass er nicht mit einer normalen Sommerurlaubssaison in diesem Jahr rechne.
Der von der Landesregierung vorgeschlagene Stufenplan zum Wiederanfahren des Tourismus in Schleswig-Holstein wird von den Wirtschaftsverbänden grundsätzlich unterstützt. «Bis auf ein paar kleine Details sind wir total einig, dass das die richtigen Phasen in der richtigen Reihenfolge sind», sagte der Wirtschaftsminister.