Politik

In Baden-Württemberg herrschte bisher eines der striktesten Tanzverbote an Feiertagen. Selbst an Sonntagen war um drei Uhr die Party zu Ende. Die Landesregierung hat nun beschlossen, diese Regelungen zu lockern. An mehreren Feiertagen heißt es jetzt statt Tanzverbot: „Schwaben dürfen rocken“. Gastro und Diskotheken werden frohlocken.

Führende CDU-Politiker möchten im Hinblick auf die Flüchtlingskrise offenbar die Mindestlohn-Regeln ändern. Finanzstaatssekretär Jens Spahn kündigte an, dass manches auf den Prüfstand kommen werde. Möglicherweise auch der Mindestlohn. Die SPD reagierte erwartungsgemäß allergisch auf den Vorstoß. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge sei das heimliche Ziel, so die Vermutung.

Bei der Lufthansa steht morgen die fünfte Verhandlungsrunde im Tarifpoker an. Vor dem Treffen in Frankfurt forderte die Gewerkschaft Verdi ein „verhandlungsfähiges Angebot“. Bei einem erwarteten operativen Gewinn von rund 1,8 Milliarden Euro müsse Lufthansa die Beschäftigten angemessen beteiligen, so die Verhandlungsführerin. Lufthansa entgegnete, dass es entsprechende Spielräume nur bei gemeinsamen Lösungen in der Rentenfrage geben könne.

Die Systemgastronomie ärgert sich über die heimische Flüchtlingspolitik. Sie könnten sofort viele Menschen integrieren, dürften aber nicht, beklagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS). Es könnten zwar umgehend mindestens 3.000 Menschen eingestellt werden, die sogenannte Vorrangsprüfung mache dies aber unmöglich. Unternehmen müssen zunächst 15 Monate lang prüfen, ob für eine Arbeitsstelle ein deutscher oder europäischer Arbeitnehmer zur Verfügung steht. Erst dann können Migranten aus Drittstaaten eingestellt werden. 

Der Hygienepranger ist nicht vom Tisch. Gerade in vielen Gemeinden vor Gericht auf rot gestellt, plant der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister jetzt einen neuen Anlauf für die Ampel. Möglichst noch in diesem Jahr soll nach Angaben von Staatssekretär Peter Bleser ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Hoteliers und Gastronomen die ihren Gästen den Zugang zu W-LAN-Netzwerken ermöglichen, stehen rechtlich auf dünnem Eis. Das soll sich jetzt ändern. Das Bundeskabinett hat ein Gesetz verabschiedet, bei dem Betreiber von öffentlichen W-LAN-Netzwerken für das Verhalten von Dritten nicht haften, wenn sie einfache Sicherheitsvorkehrungen beachten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat gestern seine Zwischenbilanz zum Mindestlohn gezogen – und die fiel überwiegend positiv aus. Demnach würden vor allem Un- oder Angelernte in Ostdeutschland von der neuen Untergrenze profitieren. Zudem koste der Mindestlohn auch keine Jobs, erklärte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Laut Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sei die Zahl der Minijobs seit Inkrafttreten des Mindestlohns jedoch um über 120.000 gesunken.

Seit Beginn des Jahres gilt der Mindestlohn. Für den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Guntram Schneider kein Grund zum Feiern, schließlich seien viele Beschäftigte noch immer weit von ihren Ansprüchen entfernt. Insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Bauindustrie sehe er vielfältige Versuche, den Mindestlohn zu unterlaufen. Als Beispiel nannte er die erhöhte Zahl der zu reinigenden Zimmer in der Hotelbranche.