Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Morgen soll in Flensburg die ungeliebte Tourismusabgabe aufgehoben werden. Für die Hoteliers der Region ist das aber keine gute Nachricht, denn nun droht eine ordentliche Erhöhung der Bettensteuer: Im Gespräch ist ein Satz von 7,5 Prozent auf den Übernachtungspreis. Dadurch sollen Erträge von mindestens 450.000 Euro erzielt werden.

Während fast in allen Regionen Deutschlands 2016 steigende Tourismuszahlen vorgelegt werden konnten, gab es in Dresden ein negatives Wachstum. Der Vorsitzende des DEHOGA Dresden appelliert an die sächsische Landeshauptstadt und schlägt konkrete Maßnahmen zur Abwendung der Umsatzeinbußen aufgrund sinkender Gäste- und Übernachtungszahlen vor.

Nach Zeitungsberichten soll sich Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA-Rheinland-Pfalz, für Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen haben. Er bestritt dies. Jetzt trat ein Gastronom und Buchautor aus der Interessenvertretung aus. Begründung: Er wolle in keinem Verband Mitglied sein, dessen Präsident sich eine Zusammenarbeit mit geistigen Brandstiftern auch nur im entferntesten vorstellen könne.

Freunde der Systemgastronomie könnten demnächst länger in der Schlange stehen: Laut eines Medienberichts droht die Gewerkschaft NGG den Gastro-Ketten wie Burger King, McDonald’s und Starbucks mit Streik. Arbeitgeber und Gewerkschaft zoffen sich über die Lohnhöhe. Der Organisationsgrad der Gewerkschaft in den Betrieben ist allerdings nicht sonderlich hoch.

Seit dem neuen Jahr gilt ein Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde. Und dieser soll auch eingehalten werden, so die NGG. Die Gewerkschaft warnte vor „Lohn-Tricksereien durch die Hintertür“, wie zum Beispiel durch unbezahlte Überstunden. Das sei illegal, erklärte Geschäftsführer Jörg Dahms.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) ist von der United Nations World Tourism Organization (UNWTO) zum Sonderbotschafter für das „Internationale Jahr für nachhaltigen Tourismus“ ernannt worden. Michael Frenzel will das Mandat nun nutzen, um die Bedeutung der internationalen Tourismusbranche weiter zu betonen.

Verbraucherschutz sei richtig und wichtig, schreibt Hotelverbandschef Otto Lindner in einem aktuellen Blog-Beitrag. Aber wenn er zum Selbstzweck werde, sei er bestenfalls nur lästig oder peinlich, höchstwahrscheinlich jedoch auch schädlich, wie aktuelle Einschläge zeigen würden.

Eine etwas skurrile Nachricht macht gerade die Runde: Laut Bild-Zeitung habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt erlassen, dass für ein Zimmer im Sex-Hotel keine Mehrwertsteuer mehr fällig sei. Das Ganze geht zurück auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem letzten September. Doch wie man es auch dreht und wendet, auf die Hotellerie in Deutschland ist diese Entscheidung nicht anwendbar.